Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bei den Vereinten Nationen ihren Austrittsprozess aus dem Pariser Klimaabkommen in Gang gesetzt. Die USA hätten die Vereinten Nationen schriftlich über den geplanten Austritt informiert, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo.

Pompeo begründete den Schritt mit angeblichen Nachteilen des Klimaabkommens für Arbeiter, Unternehmen und Steuerzahler in den USA. Zugleich würden die USA weiterhin ein "realistisches und pragmatisches Modell" zum Klimathema vorschlagen. Die USA würden weiter mit Partnern zusammenarbeiten, "um die Widerstandskraft gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu stärken".

Der Klimaskeptiker Trump hatte den Ausstieg seines Landes bereits vor zwei Jahren angekündigt. Nach Artikel 28 des Pariser Klimaabkommens kann ein Unterzeichner jedoch formal erst drei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags seinen Austritt beantragen. Wirksam wird die Kündigung wiederum nach Ablauf einer Frist von einem weiteren Jahr. Trumps Vorgänger Barack Obama hat das Pariser Klimaabkommen vor genau drei Jahren, am 4. November 2016, unterzeichnet. 

Der offizielle Ausstieg kann also erst am 4. November 2020 stattfinden. Das ist ein Tag nach der Wahl des nächsten US-Präsidenten. Zu dem Austritt wird es aber in jedem Fall kommen, selbst wenn die Demokraten bei der Wahl wieder an die Macht kämen. Die Amtseinführung eines neuen Präsidenten wäre erst im Januar des darauffolgenden Jahres. Die USA könnten jedoch zu einem späteren Zeitpunkt wieder in das Abkommen zurückkehren.

Frankreich will Unumkehrbarkeit des Abkommens

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bedauerte die Entscheidung der USA. Der Schritt mache die französisch-chinesische Zusammenarbeit im Bereich der Klima- und Biodiversitätspolitik noch notwendiger, sagte Macron während eines Staatsbesuchs in China.

Macron und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping wollen nach Angaben des Élysée-Palastes am Mittwoch in Peking eine Vereinbarung unterzeichnen, in der die "Unumkehrbarkeit" des Pariser Klimaabkommens erklärt wird.

Die grüne EU-Parlamentsabgeordnete Jutta Paulus kritisierte, Trumps "Antiklimapolitik" werde die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der USA schwächen. Die EU müsse nun mehr Verantwortung übernehmen.

In dem Abkommen hat sich die internationale Gemeinschaft auf das Ziel geeinigt, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, möglichst aber auf 1,5 Grad. Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen. 195 Staaten sind Teil der Vereinbarung. Die USA sind – hinter China – der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen.

Kritik von US-Demokraten

Führende US-Demokraten bezeichneten die Austrittserklärung der Regierung als "schockierend". Der Klimawandel sei "die existenzielle Bedrohung unserer Zeit" und gefährde Gesundheit und Wohlergehen aller Menschen, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Präsident Donald Trump begehe damit Verrat an der Zukunft aller Kinder, sagte sie.

Der im Senat führende Demokrat Chuck Schumer sprach von einem "dramatischen Rückschritt", der sich jahrzehntelang negativ auf die Umwelt, die Wirtschaft und die nationale Sicherheit auswirken werde. Der US-Senator Robert Menendez warf der Trump-Regierung vor, Verbündeten "einmal mehr den Rücken gekehrt" zu haben, "die Augen vor den Fakten zu verschließen und die größte umweltpolitische Herausforderung der Weltgeschichte weiter politisiert" zu haben.

Auch der frühere Vizepräsident Al Gore verurteilte die US-Austrittserklärung – wies aber zugleich darauf hin, dass ein neuer Präsident dem Abkommen binnen 30 Tagen wieder beitreten könnte. "Keine Person oder Partei kann unseren Antrieb stoppen, die Klimakrise zu lösen", sagte er. 

Bei Trumps Republikanern war das Abkommen nie beliebt. Dem Präsidenten dürfte die offizielle Aufkündigung zu Beginn des langen Wahlkampfs daher neuen Auftrieb geben.