Der Zeitpunkt scheint bewusst gewählt zu sein. Die Ankündigung des US-amerikanischen Außenministers Mike Pompeo, die USA würden die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht mehr als illegal einstufen, sieht wie eine massive Unterstützung für den noch amtierenden israelischen Premier Benjamin Netanjahu aus. Dem gelingt es seit Monaten nicht, eine Regierungskoalition zusammenzustellen, zudem droht ihm in den nächsten Tagen eine Anklage wegen Korruption in drei Fällen.

Natürlich hat Netanjahus Presseabteilung sofort erklärt, man habe schon lange mit den USA bezüglich einer solchen Anerkennung verhandelt. Doch wahrscheinlicher ist, dass Trump diese Entscheidung gefällt hat, um seiner evangelikalen Gefolgschaft in den USA einen Gefallen zu tun, so wie er das schon vorher getan hat: bei der Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und der Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet. Es steht schlecht um Donald Trump, denn die von den Demokraten eingeleiteten Anhörungen für ein Impeachment setzen ihm immer mehr zu. Deswegen muss er seine Anhänger geschlossen hinter sich halten.  

Pompeos Ankündigung ist ein klarer Bruch mit den Rechtsvorstellungen der USA, die 1978 im sogenannten Hansell-Memorandum festgelegt wurden. Demnach werden die israelischen Siedlungen eindeutig als rechtswidrig, als ein Verstoß gegen das internationale Recht angesehen. Dementsprechend haben sich alle US-Präsidenten stets kritisch gegenüber Israels Siedlungspolitik geäußert, Barack Obama ging sogar so weit, dass er 2016 eine UN-Resolution passieren ließ, in der die Siedlungspolitik als "flagrante Verletzung" internationalen Rechts gebrandmarkt wurde.

Was wird die radikale Wende der Trump-Administration bringen? Die Palästinenser haben bereits dagegen protestiert, ebenso die EU. Die internationale Staatengemeinschaft wird wohl kaum auf die Position der Trump-Regierung umschwenken. Somit hat sich in erster Linie die US-Regierung – mal wieder – von ihren Partnern isoliert. Doch man darf die Details nicht vergessen, die, wie so oft, zeigen, dass politische Entscheidungen in Washington heutzutage nur noch bizarr sind. Denn Pompeo beeilte sich, zu erklären, dass erst in direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern das Schicksal des Westjordanlands entschieden werde. Das würde allerdings bedeuten, dass erst nach einer Einigung der beiden verfeindeten Völker der endgültige Status der Siedlungen festgelegt wird.

An der Situation vor Ort wird sich also erst einmal gar nichts verändern. Der Siedlungsbau wird weitergehen, und, wie schon immer seit Donald Trumps Amtszeit, wird er zunehmend intensiver. Doch wird Israel es wagen, tatsächlich Teile des Westjordanlands zu annektieren?

Einen palästinensischen Aufstand wird es nicht geben

Netanjahu hat das in seinen Wahlkämpfen mehrfach angekündigt, doch das hat nichts zu bedeuten. Mal abgesehen davon, dass unklar ist, wer der nächste Premier Israels sein wird. Israel könnte im März sogar vor einer dritten Wahl in weniger als einem Jahr stehen, wenn das politische Patt nicht aufgelöst werden kann. Und sollte dann tatsächlich Netanjahus Gegner Benny Gantz als neuer Premier vereidigt werden, so dürfte seine erste Amtshandlung mit Sicherheit nicht die Annexion von Judäa und Samaria (so die biblischen Namen des Westjordanlandes) sein. Andere, drängendere Probleme stehen auf der Agenda des künftigen Premiers.

Pompeos Ankündigung macht den sogenannten Friedensplan der Trump-Administration jedoch noch obsoleter, als er es schon ist. Die Veröffentlichung des politischen Teils des Plans wird seit Monaten immer wieder hinausgezögert, da Israel keine neue Regierung hat. Die Palästinenser lehnen sowieso alles ab. Die Neupositionierung der USA ist dabei auch nicht hilfreich, um als ehrlicher Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis agieren zu können. 

Auch ist die politische Führung in den USA in dieser Frage zutiefst gespalten. Die Demokraten lehnen diese politische Wende grundlegend ab. Sollte also nächstes Jahr oder in fünf Jahren wieder ein Demokrat ins Weiße Haus einziehen, dürfte er diese Neuausrichtung der US-amerikanischen Politik schnell wieder ändern.

Eine Dritte Intifada, wie sie nun viele befürchten, wird es nicht geben. Zumindest nicht, solange Israel nicht doch Territorium im Westjordanland annektiert. Die Palästinenser wissen, dass solche Ankündigungen nicht viel verändern. Ihre Frustration wird wachsen, aber an ihrem Alltag wird sich zunächst nicht viel ändern. Und der ist schon schlimm genug. Aber, um es zynisch zu sagen: An den sind die Palästinenser bereits seit langer Zeit gewöhnt.