Die SPD hat das Vorgehen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen kritisiert. "Ein roter Faden in der Amtsführung von Frau Kramp-Karrenbauer ist mittlerweile zu erkennen: unabgesprochen und unausgegoren zur Unzeit", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich der Rheinischen Post. Bei den Koalitionsverhandlungen sei eindeutig verabredet worden, über die Beschaffung von Bewaffnung für Drohnen der Bundeswehr erst nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung im Bundestag zu entscheiden. "Daran hat sich nichts geändert", sagte Heinrich.

Während ihres Besuchs in Afghanistan hatte sich Kramp-Karrenbauer für einen besseren Schutz deutscher Soldatinnen und Soldaten ausgesprochen – und dabei auch für die Bewaffnung der neuen Drohne Heron TP plädiert. "Wenn ich den Wunsch der Soldaten hier mitnehme – und ich kann ihn ehrlich gesagt nachvollziehen, dann spricht vieles für die Bewaffnung der Drohne", hatte die CDU-Politikerin im nordafghanischen Kundus gesagt, wo knapp 100 deutsche Soldaten stationiert sind.

Insgesamt sind in Afghanistan 1.300 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten als Teil der Nato-Ausbildungsmission Resolute Support im Einsatz. Die Ministerin ist seit Montag in Afghanistan; bei verschiedenen Gelegenheiten hatten Soldaten auf mehr Möglichkeiten zum Selbstschutz gedrängt. Dabei war auch ein Drohnenvideo mit praktischen Beispielen vorgeführt worden.

Eine neue Drohne, bewaffnungsfähig

In Afghanistan wird derzeit die Drohne Heron 1 eingesetzt. Ein Wechsel zur moderneren Heron TP ist vorgesehen. Diese kann länger fliegen und soll bessere Aufklärungsergebnisse liefern. Das Modell ist auch bewaffnungsfähig. Mit dem Koalitionspartner SPD gibt es bisher keine Einigung über eine Bewaffnung der Drohne. Kramp-Karrenbauer verwies darauf, dass Soldaten mitunter Stunden auf die Hilfe verbündeter Staaten warten müssen. "Und wir müssen uns ernsthaft fragen, ob wir mit Blick auf das Leben der Soldaten, das hier eingesetzt wird, es wirklich unterlassen, das, was wir an Möglichkeiten haben, auch wirklich einzusetzen", sagte Kramp-Karrenbauer.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes unterstützte in Kundus Forderungen nach einer Bewaffnung der Drohne. "An einzelnen Brennpunkten, wie im Raum Kundus, gibt es eine steigende Bedrohungslage. Darauf muss mit dem neuen Mandat reagiert werden, wenn der Schutz der Soldaten weiterhin oberste Priorität haben soll", sagte André Wüstner, der mit Kramp-Karrenbauer reiste. "Auch das Go für die Bewaffnung der Drohne Heron TP muss nun endlich erfolgen", sagte Wüstner.