Die Bemühungen um eine Regierungsbildung in Israel sind nach der Wahl im September gescheitert. Das Parlament stimmte am frühen Donnerstagmorgen für seine eigene Auflösung. Die Neuwahl wird am 2. März 2020 stattfinden, wie es Jerusalem mitteilte. Dies wird nach April und September 2019 die dritte Wahl innerhalb eines Jahres sein. Um Mitternacht verstrich eine letzte Frist zur Regierungsbildung. Danach stimmte das Parlament auch in zweiter und dritter Lesung dem Gesetzentwurf zur Auflösung zu. Nun haben die Politiker 82 Tage Zeit für den nächsten Wahlkampf.

Netanjahu und Gantz lehnen Einheitsregierung ab

Hintergrund ist das politische Patt im Land. Wochenlang war es weder Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch Oppositionschef Benny Gantz gelungen, eine Regierungskoalition zu bilden. Gemeinsam hätten Gantz' Bündnis Blau-Weiß und Netanjahus Likud eine Einheitsregierung eingehen können – in der Knesset hätten sie eine solide Mehrheit.  

Aber Gantz weigerte sich, mit Netanjahu als Ministerpräsident zu regieren, der Ende November wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt worden ist. Netanjahu bestand nach der Wahl darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten und wollte dabei keine Kompromisse eingehen.

Schon zweimal wurde in diesem Jahr in Israel ein neues Parlament gewählt, woraufhin die Regierungsbildung jeweils wegen einer Pattsituation scheiterte. Netanjahu war es auch nach der vorangegangenen Wahl im April nicht gelungen, eine Koalition zu formen. Er ist seit 2009 durchgängig im Amt.

Netanjahu steht unter Verdacht, Medien beeinflusst, krumme Deals mit Unternehmen geschmiedet und Luxusgeschenke von befreundeten Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben. Netanjahu hat noch bis zum 1. Januar Zeit, beim Parlament Immunität gegen Strafverfolgung zu beantragen.

Sein Herausforderer Benny Gantz hatte sich zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet. Blau-Weiß war zwar mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Netanjahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger. Avigdor Lieberman von der ultrarechten Partei Israel Beitenu galt als Königsmacher. Er machte sich für eine große Koalition von Netanjahus Likud und Blau-Weiß stark.

Netanjahu will im März erneut antreten

Netanjahus Likud will am 26. Dezember einen neuen Vorsitzenden wählen, wie die Partei am Mittwoch bestätigte. Der 70 Jahre alte Netanjahu will bei der Wahl trotz der Korruptionsanklage wieder antreten. Sein einflussreicher Rivale, Ex-Erziehungsminister und -Innenminister Gideon Saar, will ebenfalls den Parteivorsitz übernehmen und Ministerpräsident werden.

Gideon Rahat, Politikprofessor von der Hebräischen Universität in Jerusalem, sagte bereits am Abend: "Israel befindet sich in einer Pattsituation, und es scheint, als hätten wir keinen Ausweg." Es sei auch unklar, ob die dritte Wahl letztlich helfen werde, den Stillstand aufzulösen.

Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage im israelischen Fernsehen könnte Blau-Weiß bei einer erneuten Wahl möglicherweise seinen hauchdünnen Vorsprung auf den Likud ausbauen. Danach käme Gantz' Mitte-Bündnis auf 37 Mandate, der Likud auf 33. Zudem könnte das Mitte-links-Lager dann mit 60 Sitzen und das rechts-religiöse Lager nur noch mit 52 Sitzen rechnen. Da die nötige Regierungsmehrheit allerdings bei 61 von 120 Sitzen liegt, bliebe Liebermans Beitenu mit acht Mandaten das Zünglein an der Waage.