Gestern Abend konnte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in diesem Jahr wohl zum ersten Mal wieder lachen. Er gewann die Wahl zum Vorsitz seiner Likud-Partei mit 72,5 Prozent der Stimmen gegenüber 27,5 Prozent für den Herausforderer Gideon Saar. Es war jedoch eine ernste Abstimmung – genau genommen die erste ernsthafte Abstimmung, seit Netanjahu 2005 die Führung des Likud übernommen hatte.

Notwendig geworden war diese Vorwahl, weil Netanjahu im April und September 2019 zwei Knesset-Wahlen nicht für sich entscheiden konnte und es ihm daher nun schon zweimal nicht gelungen war, eine Regierung zu bilden. Im März 2020 wählt Israel ein drittes Mal, bis dahin wird Netanjahu dann ein knappes Jahr als Interimspremier mit beschränkter Macht amtieren.

Netanjahus Sieg innerhalb seiner Partei zeigt, dass der rechte Likud sich weiterhin auf Gedeih und Verderb "Bibi" verschrieben hat, dem inzwischen am längsten amtierenden Premier in der Geschichte Israels. Einem Premier, gegen den Anklage in drei Fällen wegen Korruption erhoben wurde. Und ob die Loyalität der Parteimitglieder bis zum Wahltag halten wird, muss sich erst noch zeigen.

Das israelische Gesetz sieht vor, dass ein amtierender Premier selbst unter Anklage erst abtreten muss, wenn er rechtskräftig verurteilt wird. Allerdings besagt ein anderes Gesetz, dass ein Politiker, der unter Anklage steht, kein offizielles Amt übernehmen darf. Beide Gesetze mussten bislang noch nie in der Praxis "getestet" werden. Das ist jetzt zum ersten Mal in der Geschichte des Landes der Fall.  

Israels oberstes Gericht muss sich derzeit mit mehreren Petitionen befassen, die verlangen, festzustellen, dass Netanjahu rechtlich nicht das Amt des Premiers übernehmen dürfte, selbst wenn er die Wahl in drei Monaten gewinnen sollte. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, der die Anklagen gegen Netanjahu erhoben hat, muss nach einer Aufforderung des Gerichts bis zum kommenden Sonntag seine juristische Meinung dazu abgeben. In den Wochen darauf wird das oberste Gericht sein endgültiges Urteil verkünden, der aktuelle Wahlkampf steht also ganz im Schatten dieser Gesetzesauslegung.

Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe

Die Blau-Weiß-Partei, die in den Umfragen derzeit knapp vor dem Likud liegt, hat sich ja schon seit Längerem klar positioniert. Während der Koalitionsverhandlungen nach der September-Wahl hatte Parteiführer Benny Gantz deutlich gemacht, dass man mit einem angeklagten Kriminellen keine Regierung bilden werde. Gideon Saar, Netanjahus Gegner in der eigenen Partei, führte seine Kampagne um den Vorsitz des Likud mit der Begründung, dass mit Netanjahu an der Spitze der Likud auch nach der dritten Parlamentswahl innerhalb eines Jahres keine Regierung bilden können wird. 

Doch Bibi kämpft. Denn ihm droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Haftstrafe. Und der inzwischen siebzigjährige Premier, der sich als Retter und Beschützer des jüdischen Staats in einer historischen Rolle sieht, will auf keinen Fall in den Knast. Um das zu vermeiden, hatte der Premier dieses Jahr die Absicht, ein Immunitätsgesetz zu verabschieden. Ja, mehr noch: Netanjahu und seine rechten Verbündeten wollten ein Gesetz durchbringen, das in Zukunft dem obersten Gericht die Möglichkeit nehmen sollte, verabschiedete Gesetze aushebeln oder ablehnen zu können.