Der britische Premierminister Boris Johnson will Medienberichten zufolge eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit per Gesetz ausschließen. Das berichten unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA und die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise. Nach seinem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl vergangene Woche erhöht der konservative Regierungschef damit den Druck auf die EU.

Nach aktuellem Stand wird Großbritannien am 31. Januar 2020 austreten. In einer Übergangsphase bis zum Ende des Jahres bleibt aber zunächst vieles unverändert. Bis dahin wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die Zeit gilt dafür jedoch als äußerst knapp. Eine Verlängerung der Übergangsphase um bis zu zwei Jahre ist noch bis Juli möglich, doch Johnson lehnt das ab.

An diesem Freitag sollen die neu gewählten Abgeordneten über das Ratifizierungsgesetz für Johnsons EU-Austrittsabkommen abstimmen. Den Berichten zufolge will der Premier einen Änderungsantrag zu dem Gesetz einbringen, um eine weitere Verlängerung der Übergangsphase auszuschließen. Die Labourpartei warnte, der Schritt erhöhe die Gefahr eines EU-Austritts ohne Anschlussabkommen.

Unterhaus kommt zu konstituierender Sitzung zusammen

Die Zustimmung der Abgeordneten zu dem Gesetz gilt als sicher. Seit der Parlamentswahl vergangene Woche verfügt die konservative Regierung über eine absolute Mehrheit im britischen Parlament.

Das Unterhaus soll an diesem Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei bestimmen die Abgeordneten auch den neuen Unterhaussprecher. Erwartet wird, dass die Wahl auf Amtsinhaber Hoyle fällt, der Anfang November zum Nachfolger des langjährigen Parlamentspräsidenten Bercow bestimmt wurde.