Dieser Freitag ist für Boris Johnson ein Tag des Triumphs: Mit einer Mehrheit von 124 Abgeordneten hat die Fraktion der konservativen Partei den Brexit-Vertrag von Johnson abgesegnet. Es zeigt sich, wie leicht sich regieren lässt, wenn man als Premierminister über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, die auf die Regierungspolitik eingeschworen ist: Kein Störfeuer, keine Rebellion. Was nun folgt, wird sich mit großem Automatismus abspulen: In der Woche vom 7. Januar wird das Brexit-Gesetz (EU Withdrawal Agreement Bill) das weitere Gesetzesverfahren durchlaufen. Die EU wird ihrerseits den Austritt ratifizieren. Johnson kann sicher sein: Am 31. Januar verlässt Großbritannien die EU. Sein Versprechen "Get Brexit Done" wird er dieses Mal einhalten. Dann folgt die Übergangsfrist bis Jahresende 2020.

Es ist ein historischer Schritt, was sich in Großbritannien aber nicht so anfühlt. Kaum ein Abgeordneter wagt die historische Dimension beim Namen zu nennen: das Ende von 40 Jahren Mitgliedschaft in der EU – und einer auf Europa ausgerichteten Politik. Als Rechtfertigung für den Brexit führte Johnson auch am Freitag wieder seine altbekannten Parolen des englischen Nationalismus an, gespickt mit einem Griff in seine griechische Klamottenkiste. Dieses Mal musste der junge Gott Prometheus herhalten, dem der Geier zur Strafe immer wieder die Leber aus dem Leib riss. "Diese Folterqualen sind jetzt endlich vorbei", rief Johnson im Unterhaus. Dreieinhalb Jahre Gezerre um den Brexit, immer wieder Verzögerungen, Fristverlängerungen, dieser unerträgliche Zyklus der Qualen werde bald überstanden sein. Der EU-Austritt bedeute eine glänzende Zukunft für die gesamte Nation, rief Johnson gegen die Protestrufe der schottischen Abgeordneten an. Der Premier spulte so viel grandiose Beschreibungen dieses "großartigen Projektes" ab, wie es seine knappe Rede erlaubte.

Doch sein Aufruf, die oft diffamierenden Bezeichnungen Remainer (EU-Anhänger) und Leaver (Brexit-Anhänger) endlich zu vergessen und die Einheit der Nation zu feiern, wurde zumindest im Parlament nicht gehört. Die Schotten wetterten weiter gegen den Brexit und die wirtschaftlichen Nachteile für ihr Land. Oppositionsführer Jeremy Corbyn kritisierte den "furchtbaren Deal", den Johnson ausgehandelt habe. "Er ist schlecht für die verarbeitende Industrie, schlecht für den Handel, schlecht für die Arbeiter, schlecht für die Ungleichheiten in unserer Bevölkerung." Es sei verantwortungslose Politik. "Noch schlimmer: Ununterbrochen versucht die Regierung, die Wahrheit zu vertuschen."

Das Parlament verliert Einfluss

Ganz von der Hand zu weisen ist dies nicht. Oberflächlich gesehen wurde an diesem Freitag nur noch einmal das Brexit-Austrittsgesetz abgesegnet, das Johnson im Oktober schon einmal – damals erfolglos – in das Parlament eingebracht hatte. Jetzt ist es aber eine neue Version. Sie unterschiedet sich in wichtigen Punkten von dem ersten Entwurf. Die Änderungen räumen Johnsons Regierung mehr Macht ein, beschneiden die Mitspracherechte des Parlamentes während der Verhandlungen mit der EU und brechen Versprechen, die der Premier dem Unterhaus und den Bürgerinnen und Bürgern abgegeben hatte.

Das Institute for Government hat eine Auflistung der Gesetzesänderungen angefertigt. Von britischer Seite aus ist es nun nicht mehr möglich, die EU im Sommer um eine Fristverlängerung von zwei Jahren zu bitten. Dies würde ein extra Gesetzgebungsverfahren erfordern. Die neue Klausel macht eine Verlängerung zwar nicht unmöglich, verkompliziert das Prozedere jedoch. Johnson demonstriert damit dem eigenen Land und der EU, dass die Regierung bis Ende 2020 zunächst nur einen rudimentären Freihandelsvertrag für Güter anstrebt.

Sollten diese Verhandlungen scheitern, droht Ende 2020 wieder ein ungeordneter EU-Austritt. Die künftige Handelsbeziehung zwischen der EU und Großbritannien wäre ungeklärt. All dies soll dem Königreich möglichst viel Freiheit geben, vor allem in regulatorischer Hinsicht, um anschließend einen günstigen Handelsvertrag mit den Amerikanern abschließen zu können. Diese fordern laschere Regulierungsvorschriften, anders als die EU. Würden sich die Briten auf einen engen Handelsvertrag mit den Europäern einlassen, müssten sie zahlreiche Produktvorschriften einhalten, die einen Handelsvertrag mit den USA verhindern würden. Diese Option will sich Johnson offenhalten, egal wie umstritten das Vorgehen in Großbritannien ist.