Die Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament hat neue Bestimmungen eingeführt, die die Rechte und Freiheiten der Oppositionsabgeordneten einschränken. Künftig ist es nicht möglich, dass sich zwei oder mehr Fraktionen zu einer neuen Fraktion zusammenschließen. Zudem dürfen sich parteilose Parlamentarier keiner anderen Fraktion anschließen oder eine eigene Fraktion gründen – selbst, wenn sie die dafür notwendige Mitgliederzahl haben.

Die Fidesz-Partei des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán begründete die Einschränkungen damit, dass diese den Wählerwillen besser reflektieren würden. Beobachterinnen verweisen jedoch darauf, dass die neue Regelung den politischen Spielraum der Opposition einschränkt. Diese verteilt sich über mehrere Parteien und populäre parteilose Persönlichkeiten. Orbáns Fidesz-Partei hingegen agiert als hierarchisch gelenkter, monolithischer Block.

Künftig wird es auch verschärfte Strafen für Abgeordnete geben, die Parlamentssitzungen stören oder mit Transparenten oder Plakaten auf Missstände aufmerksam machen. Parlamentspräsident László Kövér, der als Orbán-Anhänger gilt, kann sie künftig mit Sitzungssperren von bis zu 60 Tagen und Entzug der Diäten von bis zu sechs Monaten bestrafen. Die Fidesz-Partei hat im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie auch Verfassungsänderungen im Alleingang durchziehen kann. Den Oppositionellen bleiben oft nur spektakuläre Aktionen, um auf fragwürdige Abstimmungen aufmerksam zu machen.

Bundesregierung kritisiert fehlende Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Ungarns Regierung fällt immer wieder durch Verletzung von EU-Grundwerten auf. So wurde etwa die Hilfeleistung bei Asylanträgen unter Strafe gestellt und das Recht auf Asylantrag eingeschränkt.

Beim EU-Ministertreffen musste sich das Land zum zweiten Mal einer Anhörung stellen, die Teil eines vom EU-Parlaments eingeleiteten Strafverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags ist. Das Verfahren soll die ungarische Regierung dazu bewegen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Zudem sind unter anderem Minderheitenrechte und die Situation von Migranten und Flüchtlingen ein Thema.

Die Bundesregierung befürchtet eine weitere Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. "Wir sehen die derzeitige Lage mit Sorge", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács hingegen bezeichnete die Anhörung als lächerlich. "Seit wann haben andere EU-Mitgliedsstaaten das Recht, die Rolle einer oberen Kammer des ungarischen Parlaments einzunehmen?", twitterte er.