Chinas ökonomische Erfolgsgeschichte seit den Achtzigerjahren hatte viel mit einer neuen, flexiblen Politikgestaltung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu tun. Unter ihrem aktuellen Parteichef Xi Jinping jedoch findet die seit 1949 autokratisch herrschende KPCh wieder zurück zum Zentralismus wie unter Republikgründer Mao Zedong. Mit gravierenden Folgen, meint Gastautor Nis Grünberg vom Merics-Institut für Chinastudien in Berlin. Grünberg forscht zu Staatsführung und Ideologie sowie zur Integration von Staat und Partei unter KPCh-Chef Xi Jinping.

Die Kommunistische Partei Chinas verfolgt sehr ehrgeizige Pläne. Sie will ihre uneingeschränkte Herrschaft sichern, die Sozialsysteme des Landes ausbauen, die Wirtschaft modernisieren, die Korruption bekämpfen, den Umweltschutz sowie eine effiziente öffentliche Verwaltung vorantreiben. Um all diese zum Teil sich zuwiderlaufenden Ziele zu verwirklichen, hat Parteichef Xi Jinping die Macht in einem Maße zentralisiert, wie es das seit den Zeiten Mao Zedongs nicht mehr gegeben hat. Das bedeutet im Alltag strenge politisch Führung – schon immer Domäne der Partei. Politische Arbeit bedeutet unter Xi aber auch patriotische Erziehung.

Patriotismus wird dabei mit Liebe zur Partei und der sozialistischen Idee gleichgestellt. Xis Reformziele greifen damit nicht nur in das politische System und die Verwaltung ein, sondern verändern das gesamte gesellschaftliche Modell. Es geht in der offiziellen Ideologie um China als Nation und Zivilisation. Das aber hat gravierende Folgen, denn Chinas Wirtschaft und Gesellschaft drohen unter den ideologischen Kampagnen zu ersticken.

Patriotische Erziehung und Disziplinierung

Der Abschlussbericht, den die Kommunistische Partei vor wenigen Wochen auf ihrem 4. Plenum verabschiedete, liest sich wie eine Bestätigung dieses politischen Programms. Das Parteidokument bekräftigt grundlegend die Führungsrolle der KPCh und ist ein Wendepunkt: Nach den Strukturreformen der vergangenen Jahre sind die wichtigsten Reformen nun erledigt, so Xi Jinping. Gleichzeitig macht er jedoch klar: Reformen sind ein nicht endender Prozess.

Das 4. Plenum widmete der Regierungsfähigkeit von Partei- und Staatsapparat größere Aufmerksamkeit. Der Frage also, wie die politischen Vorgaben Pekings verwirklicht werden, auch in der Provinz. Hier greift Chinas Führung verstärkt auf "patriotische Erziehung" und auf die Disziplinierung von Entscheidungsträgern zurück – nicht nur in der Politik, sondern auch in Wirtschaft und Gesellschaft. Parteimitglieder sollen – unabhängig davon, wo sie eingebunden sind – aktiver werden und ihren Eintritt in die Partei als "politischen Geburtstag" sehen. Das Leben danach, so wird impliziert, dient in erster Linie der politischen Arbeit. 

Die Parteiführung setzt dabei auf altbekannte Mittel: Zentralisierung, eine stärker von der Partei gesteuerte Politikgestaltung und ideologische Gleichstellung. Genau dadurch aber droht das politische System zu übersteuern. So wurden aus der Verwaltung jüngst mehrfach Pekings strenge Politikvorgaben kritisiert, weil sie zu wenig Raum für Experimente und lokale Autonomie ließen. Selbst parteistaatliche Medien wie die Volkszeitung berichteten über Treffen zwischen Vertretern von Provinzen und Zentralregierung, die zur Abstimmung der Zielvorgaben dienten. Dort seien in den letzten Monaten intern vermehrt kritische Stimmen laut geworden, die beklagen, die Zentrale in Peking ließe zu wenig Raum für angepasste Lokalpolitik.

Die Parteizentrale versteht die Kritik nicht

Zwar wurde bei einem Treffen zentraler Entscheidungsträger am 26. November 2019 erstmals offiziell verkündet, dass zentrale Vorgaben vor Ort angepasst werden dürfen. Ein wichtiges Signal, doch kaum genug, denn angesichts Chinas enormer Heterogenität stehen die Provinzregierungen vor sehr unterschiedlichen Herausforderungen. Eng definierte Universalvorgaben sind daher oft schwer realisierbar. Provinzen, die beispielsweise von der Schwerindustrie dominiert werden, haben Schwierigkeiten, Innovationen in neuen Technologien anzukurbeln. Die urbanen Metropolen der Ostküste wiederum stehen vor anderen Herausforderungen als strukturschwache Regionen, die mitunter noch mit dem Ausbau von Schulen und Krankenhäusern beschäftigt sind.

Auffällig ist, dass die Zahl der lokalen Experimente bereits erkennbar rückläufig ist. Lange Zeit galt genau diese Experimentierfreude als das Erfolgsrezept der chinesischen Reformpolitik. So wird heute offen ein "Formalismus" angeprangert, nicht zuletzt von Xi selbst. Im Parteijargon bedeutet dies die inhaltslose Erfüllung politischer Vorgaben. Die Parteizentrale scheint die Kritik jedoch bislang nicht als Warnsignal zu verstehen – im Gegenteil: Sie antwortet mit noch detaillierteren Regelwerken und Kontrollsystemen.