Die Bundesregierung hat ihren Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN) gegen den Vorwurf des Antisemitismus in Schutz genommen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts kritisierte es als "abwegig", Christoph Heusgen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen. Wenn der Diplomat in New York an Abstimmungen zu Resolutionen mit Israel-Bezug teilnehme, dann tue er dies ausdrücklich "auf Weisung der Bundesregierung".

Den Vorwurf gegen Heusgen hatte das Simon-Wiesenthal-Zentrum erhoben, berichtete die Jerusalem Post. In einer Liste der zehn gravierendsten Fälle antisemitischen Verhaltens 2019 führte das Zentrum den deutschen Diplomaten auf Rang sieben an. Heusgen habe im Jahr 2018 bei den UN für 16 antiisraelische Vorlagen gestimmt und im Jahr 2019 für neun, so die Begründung.

"In Berlin und nicht in New York festgelegt"

Tatsächlich verabschiedet die Generalversammlung der Vereinten Nationen regelmäßig Resolutionen, in denen Israel für sein Vorgehen in den besetzten Palästinensergebieten kritisiert wird. Die Vorlagen finden in dem Gremium meistens deutliche Mehrheiten. Anders als etwa im Sicherheitsrat gibt es in der Generalversammlung kein Vetorecht einzelner Mitglieder.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu, dass Deutschland sich bei den Vereinten Nationen "schon lange ausdrücklich und auf vielfache Weise gegen eine unfaire Behandlung Israels einsetzt". Man unterstütze "Israels legitime Interessen" und habe in den diplomatischen Verhandlungen über die genauen Textfassungen der Resolutionen in der Generalversammlung "schon vielfach eine Entschärfung von Formulierungen bewirken" können.

So wie das Außenministerium verwies auch die stellvertretende Regierungssprecherin auf das grundsätzliche Vorgehen bei den UN-Voten. "Das Abstimmungsverhalten wird in Berlin und nicht in New York festgelegt", sagte Ulrike Demmer und verteidigte Heusgen als einen Diplomaten, der sich "über Jahre hinweg und mit großer Leidenschaft gegen Antisemitismus eingesetzt" habe. Der Sprecher des Außenministeriums sagte: "Botschafter Heusgen ist ein hervorragender Diplomat, der der Sicherheit und historischen Verbundenheit zu Israel genauso verpflichtet ist wie die Bundesrepublik Deutschland."

Hamas und israelische Armee gleichgesetzt?

Laut des Zeitungsberichts stört sich das Simon-Wiesenthal-Zentrum vor allem an einem Auftritt des Diplomaten am 26. März im UN-Sicherheitsrat. In einer frei gehaltenen Rede vor dem wichtigsten UN-Gremium hatte Heusgen unter anderem gesagt: "Wir glauben, dass das internationale Recht am besten geeignet ist, Zivilisten zu schützen, damit sie in Frieden und Sicherheit leben können, damit sie ohne Angst vor israelischen Bulldozern oder Hamas-Raketen leben können."

Die Organisation sieht darin eine unzulängliche Gleichsetzung der radikalen Palästinensergruppe mit der Praxis der israelischen Armee. Hierzu gab es seitens der Regierungssprecher keine separaten Kommentare.