Maltas größte Oppositionspartei hat den Druck auf Regierungschef Joseph Muscat erhöht: Die Nationalistische Partei (PN) teilte mit, sie werde Parlamentssitzungen boykottieren, solange er im Amt sei. Während einer erneuten Demonstration mit etwa 4.000 Bürgerinnen und Bürgern warfen PN-Abgeordnete mit falschen Geldscheinen um sich, als Mitarbeiter der Regierung das Parlament verließen. Falsche Geldscheine sind von der Protestbewegung als Symbol für Korruption verwendet worden.

Sie hinderten Muscat und Mitglieder seiner Partei zeitweise am Verlassen des Parlaments in Valetta. Polizisten hielten die "Gefängnis!" und "Mörder!" rufende Menge am Haupteingang auf; der Staatschef konnte das Gebäude schließlich durch einen Nebeneingang verlassen. Einige Hundert Anhänger der regierenden Labour-Partei kamen zu einer Gegendemonstration zusammen.

Angesichts der Enthüllungen zum noch immer nicht aufgeklärten Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor mehr als zwei Jahren fordern die Demonstranten den sofortigen Rücktritt Muscats. Sie hatte zu Korruptionsverbindungen zwischen Regierung und Geschäftswelt im kleinsten EU-Land recherchiert und dabei verschiedene Regierungsmitglieder namentlich angegriffen. Muscats Stabschef Keith Schembri und Tourismusminister Konrad Mizzi traten vorige Woche zurück, Wirtschaftsminister Chris Cardona lässt sein Amt ruhen. Am Sonntag hatte Muscat seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef angekündigt, allerdings ohne genaues Datum und frühestens für Mitte Januar.

Zugenommen hatte der Druck auf den Labour- und Regierungschef, nachdem sein Stabschef Keith Schembri in dem Mordfall festgenommen, verhört und anschließend wieder freigelassen worden war. Schembri trat ab, beharrt aber auf seiner Unschuld. Er gehörte zu jenen Regierungsmitgliedern, auf die Caruana Galizias investigative Berichte abgezielt hatten.

Familie lässt gegen Muscat ermitteln

Die Familie der ermordeten Journalisten leitete am Montag rechtliche Schritte gegen Muscat ein. Er solle sich künftig aus den Ermittlungen heraushalten und seine eigene Beteiligung in dem Fall gerichtlich untersuchen lassen.

Muscat sagte bei der Ankündigung seines Rücktritts, neben den drei kurz nach dem Anschlag festgenommenen Verdächtigen gebe es nun jemanden, "der beschuldigt wird, die Hauptperson hinter dieser Ermordung zu sein". Dabei bezog er sich auf den prominenten maltesischen Geschäftsmann Yorgen Fenech. Dieser wurde am Samstagabend wegen Mittäterschaft an dem Mord angeklagt. Er soll die Tat mit dem Sprengsatz an Caruana Galizias Auto organisiert und finanziert haben. Fenech hat sich als nicht schuldig bezeichnet.

Yorgen Fenech - Einer der reichsten Malteser wegen Mordes angeklagt Der Geschäftsmann hat die Schuld am Tod von Daphne Galizia zurückgewiesen. Sie hatte über Korruption berichtet und war vor zwei Jahren bei einer Explosion gestorben. © Foto: Uncredited/AP/dpa

Der Vorsitzende der Nationalistischen Partei, Adrian Delia, wandte sich am Montag gegen Muscats Plan, noch mehrere Wochen im Amt zu bleiben. "Joseph Muscat will weiter die Untersuchung der Polizei manipulieren, um sich und seinen besten Freund zu retten", sagte er, auf Schembri anspielend.

Staatspräsident George Vella rief nach Muscats Rede zur Ruhe auf: "Das sind keine normalen Zeiten, und was passiert, ist ohne Beispiel." Die Malteser sollten "die Stärke der Demokratie" zeigen. Am Dienstag will eine Delegation des EU-Parlaments zur Beobachtung der Rechtsstaatlichkeit Gespräche mit Regierungsvertretern in Malta führen.