Nach tagelangen Protesten und Streiks hat die französische Regierung Zugeständnisse bei der umstrittenen Rentenreform bekannt gegeben. Frankreichs Premierminister Édouard Philippe stellte die Details der Rentenpläne der Regierung in Paris vor. Demnach sollen Franzosen, die vor 1975 geboren wurden, nicht von der Reform betroffen sein. Ursprünglich sollte die Reform für Beschäftigte vom Jahrgang 1963 an gelten. Damit sind weniger Menschen von den Plänen betroffen als von den Gewerkschaften zunächst angenommen.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter von 62 Jahren will die Regierung offiziell nicht antasten. Allerdings müssen alle, die vor dem Alter von 64 in Rente gehen wollen, ab 2027 mit Abschlägen rechnen. "Wir werden die Bevölkerung durch ein Rabatt- und Prämiensystem ermutigen, länger zu arbeiten", sagte Philippe. Das sei eine vernünftige Perspektive für die große Mehrheit der Franzosen.

Außerdem will die französische Regierung eine Grundrente von 1.000 Euro einführen. Auch für Frauen soll es Verbesserungen geben, etwa Bonuspunkte ab dem ersten Kind. "Die Frauen werden die großen Gewinnerinnen des einheitlichen Systems werden", sagte Philippe.

An ihrem Vorhaben, das in 42 Einzelsysteme zersplitterte Rentensystem zu vereinheitlichen, hält die Regierung fest. Das System zahlreicher Sonderregelungen werde durch ein einheitliches Rentensystem ersetzt, sagte Philippe. Von Sonderregelungen profitieren bisher etwa Mitarbeiter der Bahngesellschaft SNCF und der Pariser Nahverkehrsbetriebe. Sie gehen teils schon mit Mitte 50 in Rente, und das bei hohen Bezügen. Lokführer und Metrofahrer tragen deshalb auch maßgeblich die aktuellen Streiks mit. Für Feuerwehrleute, Soldaten und Angehörige der Polizei soll es aber nach Angaben des Ministerpräsidenten weiterhin möglich sein, früher in Rente zu gehen.

"Wir schlagen einen neuen Pakt zwischen den Generationen vor", sagte der Regierungschef in seiner Rede. Ziel sei ein "gerechtes und dauerhaftes" Rentensystem, in dem nicht mehr einige auf Kosten aller bevorzugt würden. Ein Ende des Streiks sei nun gerechtfertigt.

Das neue Rentensystem soll schrittweise in Kraft treten. Als Erstes soll es für diejenigen Franzosen greifen, die 2022 ihren 18. Geburtstag feiern. Die Regierung will die Pläne im Januar im Kabinett verabschieden und Ende Februar ins Parlament einbringen. Sie hofft auf eine Verabschiedung bis zur Sommerpause.

Gewerkschaften kündigen neue Proteste an

Ob sich die Gewerkschaften mit den Änderungen der Reform zufriedengeben und dazu aufrufen, die aktuellen Streiks zu beenden, ist jedoch fraglich. Die größte Bahngewerkschaft CGT-Cheminots rief nach der Rede des Premierministers umgehend dazu auf, den Streik auszuweiten. Auch andere Arbeitnehmervertreter kündigten eine stärkere Mobilisierung ihrer Mitglieder an, darunter auch solche für Polizisten und Lehrer. Für Donnerstag sind weitere Streiks unter anderem bei der Bahn und an Flughäfen angekündigt, am kommenden Dienstag soll es erneut landesweite Proteste geben. Reisende und Pendler können damit vorerst nicht auf Entspannung hoffen.

Der Vorsitzende der bisher kompromissbereiten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, sprach von "vielen Mängeln" bei der Reform. Mit dem neuen De-facto-Eintrittsalter von 64 Jahren sei eine "rote Linie überschritten". "Alle werden länger arbeiten, das ist inakzeptabel", kritisierte auch der Generalsekretär des einflussreichen Gewerkschaftsbundes CGT, Philippe Martinez. Er hatte sich bereits vor der Rede des Premierministes skeptisch geäußert. "Es gibt eine gewisse Erwartung an die Ankündigungen des Premierministers", hieß es. Allerdings wolle er nicht, dass die Enkelkinder eines Tages sagen, man habe ihre Rente geopfert, sagte Martinez in einem Interview. Die Gewerkschaften hatten immer wieder deutlich gemacht, dass sie kein einheitliches System wollen, wie die Regierung es plant.

Der französische Arbeitgeberverband Medef lobte dagegen die "Ausgewogenheit" der Reform.

Weiterhin Einschränkungen im Zugverkehr

Die geplante Rentenreform ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Präsident Emmanuel Macron. In Frankreich wird seit knapp einer Woche gegen die Reformpläne protestiert. Am vergangenen Donnerstag protestierten nach Behördenangaben mehr als 800.000 Demonstranten, die Gewerkschaft CGT zählte 1,5 Millionen Teilnehmer. Zugleich legte ein Generalstreik das öffentliche Leben weitgehend lahm.

Mittlerweile ist der Zulauf zu den Kundgebungen etwas kleiner geworden. Auch wenn die Zahlen des Innenministeriums stark von denen der Gewerkschaften abweichen, waren am zweiten großen Protesttag am Dienstag deutlich weniger Menschen auf den Straßen als am vergangenen Donnerstag.

Der Zugverkehr funktioniert jedoch weiterhin nur eingeschränkt. Die staatliche Bahngesellschaft SNCF teilte mit, dass Züge nur sehr eingeschränkt fahren, und forderte Fahrgäste auf, ihre Reisen zu verschieben. Auch in der Hauptstadt wurde der öffentliche Nahverkehr wieder bestreikt, im Großraum Paris stauten sich die Autos auf einer Länge von mehr als 400 Kilometern, wie der Radionachrichtensender Franceinfo berichtete.