Die Grünen halten den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplanten New Green Deal für deutlich ambitionierter als die deutschen Klimapläne. "Das ist auf jeden Fall meilenweit besser als das Klimapaket der Bundesregierung", sagte der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold dem Bayerischen Rundfunk. "Was mich ärgert, ist, dass die deutsche Bundesregierung sich nicht eindeutig hinter die Klimaschutzziele der EU stellt", sagte Giegold. Er forderte Union und SPD auf, sich eindeutig zu einer Verschärfung der Klimaziele zu bekennen.

Von der Leyen plant ein umfassendes Gesetzgebungsprogramm, um Energieversorgung, Industrieproduktion, Verkehr und Landwirtschaft innerhalb von 30 Jahren klimafreundlich umzubauen. Gedacht ist die Ankündigung als Signal an die laufende UN-Klimakonferenz in Madrid und an den EU-Gipfel am Donnerstag, der das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ebenfalls auf der Agenda hat. 

Klimaneutralität bedeutet, dass ab 2050 keine neuen Treibhausgase aus Europa in die Atmosphäre gelangen, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. Dafür muss der größte Teil der Klimagase, die zum Beispiel bei Verbrennung von Kohle, Öl oder Gas und in der Landwirtschaft entstehen, vermieden und der Rest gespeichert werden. Zum Green Deal gehört ein Zwischenziel für 2030: Bis dahin sollen die Emissionen um 50 bis 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Bisher hat sich die EU ein Minus von 40 Prozent vorgenommen.

"Es darf nicht bei wohlklingenden Überschriften bleiben"

Allerdings hält der Grünenpolitiker auch die EU-Pläne nicht für ausreichend, um die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen. "Dazu gehört eigentlich, dass man noch mehr macht", sagte er dem BR. Grüne und Umweltschützer kritisieren vor allem, dass dieses neue Etappenziel erst im Herbst nächsten Jahres festgezurrt werden soll und dass der Green Deal zunächst nur die Ankündigung einer Vielzahl von Gesetzen und Programmen in den Jahren 2020 und 2021 ist. 

"Es ist richtig, Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Form eines Green Deal nach vorne zu stellen", sagte Grünenchefin Annalena Baerbock dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Es darf aber nicht bei wohlklingenden Überschriften bleiben." Baerbock forderte insbesondere einen Kurswechsel in der Agrarpolitik. "Wenn der Green Deal ernst gemeint ist, muss die gemeinsame Agrarpolitik umfassend reformiert werden", sagte sie dem RND.

EU-Ratschef Charles Michel forderte alle Mitgliedsstaaten auf, den Green Deal mitzutragen. "Das wäre ein wichtiges Signal von uns im Europäischen Rat, dass die EU eine globale Führungsrolle bei diesem ungeheuer wichtigen Thema übernehmen will", schrieb Michel in seinem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs. Allerdings stellen sich Polen, Ungarn und Tschechien bisher noch quer.

Deutsche Industrie kritisiert EU-Klimaziele

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte den Green Deal von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und warnte vor schärferen Klimazielen auf EU-Ebene. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte der Deutschen Presse-Agentur, dies würde zu einer weiteren Verunsicherung von Konsumenten und Unternehmen führen. "Ständige Erhöhungen des Zielniveaus sind Gift für langlebige Investitionen. Sie führen zunehmend in Grenzbereiche der technischen, wirtschaftlichen und sozialen Machbarkeit."

Der Ansatz der Europäischen Kommission sei zu einseitig, sagte Kempf. "Die Zukunftsfähigkeit Europas hängt nicht einzig an den ökologischen Zielen des Green Deals. Internationale Wettbewerbsfähigkeit muss ein ebenso wichtiges Ziel sein, denn die nötigen Billioneninvestitionen in Klima- und Umweltschutz muss eine wettbewerbsfähige und innovationsfreudige Industrie leisten."

Eine umfassende Verfügbarkeit klimafreundlicher Energie in Form von Strom, Gasen und Kraftstoffen sei essenziell. "Einheimische Wind- und Solarenergie wird den künftigen Bedarf Europas an bezahlbarer Energie nicht alleine decken können. Europa muss sich dafür neue globale Märkte erschließen."

Der Green Deal soll am Vormittag von der EU-Kommission gebilligt werden. Am Nachmittag stellt von der Leyen den Plan in einer Sondersitzung des Europaparlaments vor. Am Donnerstag beraten Staats- und Regierungschefs dann beim EU-Gipfel, ob sie das Ziel der Klimaneutralität 2050 offiziell annehmen. Noch gibt es Widerstände der EU-Staaten Polen, Ungarn und Tschechien, die stark auf Kohle angewiesen sind. Sie fordern Unterstützung bei den hohen Kosten für den Umbau der Energieversorgung.

Helfen soll dabei ein "Fonds für den gerechten Wandel", mit dem von der Leyen 100 Milliarden Euro für besonders betroffene Regionen mobilisieren will. Die Gesamtkosten für den Green Deal sind noch viel höher: Von der Leyen setzt auf Investitionen in Höhe von einer Billion Euro.

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