Wenn Ursula von der Leyen vor das Europaparlament tritt, um ihre Pläne für einen europäischen Green Deal vorzustellen, könnte daraus ein entscheidender Moment gleich in dreifacher Hinsicht werden: entscheidend für die EU-Kommissionspräsidentin selbst, die ihr Amt gerade erst mit dem Versprechen angetreten hat, den Klimaschutz zu einem Kern ihrer Arbeit zu machen und nun beweisen soll, wie ernst es ihr damit ist. Richtungsweisend, selbstverständlich, für die künftige Klimapolitik Europas. Und damit auch maßgeblich für die weiteren internationalen Fortschritte im Klimaschutz.

Bereits in der vergangenen Woche sickerte durch, was von der Leyen und ihr Klimakommissar Frans Timmermans planen. Umfassend und tiefgreifend soll ihr Green Deal sein, die Artenvielfalt ebenso schützen wie für sauberes Wasser und reine Luft sorgen. Vor allem aber soll er Europa klimafreundlich machen, und zwar auf eine sozial faire und verantwortungsvolle Art. "Niemand soll zurückbleiben", nennt das die Kommission. Das Versprechen richtet sich insbesondere an die Menschen und Politiker in den Kohleregionen. Um ihren Plan durchzusetzen, muss die Kommission vor allem sie überzeugen. Und zwar mit Geld.

Wenn sie den Green Deal im Parlament vorstellt, ist von der Leyen gerade einmal den elften Tag im Amt – allzu detailliert wird sie ihr Vorhaben da noch gar nicht beschreiben können. Philippe Lamberts, einer der beiden Vorsitzenden der Grünen im Europaparlament, erwartet eher einen "Katalog guter Absichten".

Ein Klimagesetz für Europa

Doch dessen zentrale Punkte stehen fest. Der wichtigste, nach dem sich alles andere richtet: Von der Leyen will neue Klimaziele für Europa. Bis zum Jahr 2050 soll die EU vollständig klimaneutral wirtschaften, also netto gar keine Emissionen mehr verursachen. Im März 2020 soll dieses Ziel Gesetzesrang erhalten. Auch das Klimaziel für 2030 soll verschärft werden, "in Richtung" einer Emissionsminderung von 55 Prozent, verglichen mit dem Basisjahr 1990. Genaueres will die Kommission dann im Oktober 2020 beschließen.

Die bisherigen Ziele liegen niedriger: Bislang hat sich die EU lediglich dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 zu senken – dieses Versprechen ist auch unter dem Pariser Abkommen bei den Vereinten Nationen registriert. Und bis zum Jahr 2050 sollen die Emissionen, so der aktuelle Stand, um 80 bis 95 Prozent sinken.

Die europäische Wirtschaft müsste sich wohl grundlegend verändern, um Klimaneutralität zu erreichen. Wie genau, dazu hat die Kommission weitreichende Ideen. Sie will die Emissionen des Verkehrs weiter senken, etwa indem sie die Schifffahrt in den Emissionshandel einbezieht. Durch neue Regeln will sie erreichen, dass mehr Elektroautos und mit alternativen Brennstoffen angetriebene Fahrzeuge auf den Markt kommen.

Die Industrie soll klimafreundlicher werden, zum Beispiel indem die Produktion emissionsarmen Stahls unterstützt wird. Überhaupt soll die ganze Wirtschaft stärker auf Rohstoffkreisläufe ausgerichtet werden als bisher. In der europäischen Agrarpolitik sollen Umwelt- und Klimaschutz viel wichtiger werden, und sämtliche Handelsabkommen sollen im Einklang mit den Pariser Klimazielen stehen. Schließlich soll ein großer Teil des EU-Haushalts künftig für die Klimapolitik eingesetzt werden.