Im Streit um die Titel mehrerer EU-Kommissarinnen und -Kommissare hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nachgegeben. Nachdem bereits bekannt war, dass der Grieche Margaritis Schinas die europäische Lebensweise künftig "fördern" statt "schützen" soll, änderte von der Leyen weitere Titel.
Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, trägt die bulgarische EU-Kommissarin Marija Gabriel nun unter anderem auch die Kultur im Titel. Sie ist ab sofort Kommissarin für "Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend" (statt "Innovation und Jugend"). Der vorherige Titel habe den Eindruck erweckt, dass von der Leyen die Kulturpolitik vernachlässige, hatten Kritiker argumentiert.
Auch weitere Kommissare haben neue Titel. So ist der Litauer Virginijus Sinkevičius nun zuständig für "Umwelt, Meere und Fischerei" (statt "Umwelt und Meere"). Der Luxemburger Nicolas Schmit ist fortan Kommissar für "Arbeitsplätze und soziale Rechte" (statt "Arbeitsplätze"). Aus dem Ressort "Gesundheit" wird "Gesundheit und Lebensmittelsicherheit", zuständig dafür ist die zyprische Konservative Stella Kyriakides.
Den Titel des griechischen Kommissars Schinas hatte von der Leyen, die am Sonntag die Nachfolge von Jean-Claude Juncker angetreten hatte, bereits geändert. Dessen Aufgabenbereich heißt künftig "Fördern, was Europa ausmacht" und nicht "Schützen, was Europa ausmacht". Schinas koordiniert unter anderem die Migrationspolitik in Europa.
Die EU-Kommission ist vor allem für Gesetzesvorschläge und
die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedsstaaten zuständig. Jedes Land kann
einen Vertreter schicken. Die Mitglieder der neuen Kommission sind seit Sonntag
im Amt.
EU-Kommission sieht Chancen für Asylreform
Die EU-Kommission sieht Möglichkeiten für eine Reform der europäischen Asylpolitik. Einige Mitgliedsstaaten seien bereit, ihre Position zu überdenken, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson nach einem Treffen mit den EU-Innenministern. Ein neuer Migrationspakt sei eine der Prioritäten der EU-Kommission, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. Dafür wolle er zusammen mit Johansson bei den Mitgliedsstaaten werben.
Im Mai 2016 hatte die EU-Kommission eine Reform der europäischen Asylpolitik vorgeschlagen. Die EU-Mitgliedsstaaten konnten sich jedoch nicht auf einen Kompromiss bei der Verteilung von Asylbewerbern einigen. Laut Medienberichten will Johansson im Frühjahr einen neuen Entwurf vorlegen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vor dem Treffen gesagt: "Wir haben keine gemeinsame europäische Asylpolitik, aber der Migrationsdruck ist nach wie vor hoch, und zwar aus allen Himmelsrichtungen." Deswegen gehöre es zur "wichtigsten Aufgabe" der gemeinsamen europäischen Innenpolitik, sich jetzt auf einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik zu verständigen.
Kommentare
Raider heißt jetzt Twix.
Sonst ändert sich nix.
Leider leider passend dazu:
https://www.tagesspiegel.de/…
Würde auch gern Geld damit verdienen, mich darüber zu echauffieren, dass "Innovation und Jugend" nicht direkt "Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend". Würde man kaum für möglich halten, wenn man's nicht liest.
Das hier allerdings:
"Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich jedoch nicht auf einen Kompromiss bei der Verteilung von Asylbewerbern einigen."
verwundert mich nicht. Niemand sollte zur Aufnahme gezwungen werden.
Am Ende ist dann ohnehin die Frage, wer eigentlich entscheidet ob jemand anerkannter Asylbewerber ist oder nicht. Da kämen sicher deutliche Unterschiede raus, wenn man das Verfahren einmal von Ungarn, einmal von Deutschland durchführen lassen würde.
Für Deutschland wäre es am besten sich aus dem Thema raus zu halten und hier die anderen einen Weg wählen zu lassen, der dann mitgetragen wird.
Erst darüber beklagen, dass es keine EU-weite Regelung gibt und dann das Bemühen darum madig machen. Wer kein Grundrecht auf Asyl kennt, hat in der EU nichts verloren.
"Wer kein Grundrecht auf Asyl kennt, hat in der EU nichts verloren."
Interessant.
Wer die Meinung anderer nicht akzeptieren kann, sollte sich nicht an Diskussionen beteiligen.
Ist diese typische Keule. Ein bisschen wie "wenn Sie Putin toll finden, ziehen Sie nach Russland. Wenn Ihnen Merkel nicht gefällt, verlassen Sie Deutschland. Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.".
Sind "die" Flüchtlinge eig. auf der Reise nach Deutschland durch andere, sichere EU-Staaten gereist?
Übrigens gibt es eine EU-weite Regelung - nämlich die Dublin-Regeln. Aber, was bringen Regeln, wenn diese, in diesem fall von Deutschland, nicht eingehalten werden/wurden? Werden Asylbewerber, die abgelehnt?
Des Weiteren gibt es kein Grundrecht auf Asyl. Lediglich ein Grundrecht auf Asyl für politisch verfolgte!
https://de.wikipedia.org/wik…
Wer die Gesetze des Landes, indem diese/r lebt, nicht kennt, sollte dieses Land verlassen.
Ich finde, die EU sollte schon so ein klein wenig auch eine Werte-Gemeinschaft sein, hm?
Wo soll Deutschland gegen Dublin-Regeln verstossen haben?
Deutschland hat selbst die Dublin-Regeln ausgesetzt mit dem sog. Selbsteintrittsrecht. Warum sollten andere Staaten sich dann beteiligen, wenn das von Deutschland aus selbst kommt?
Und übrigens, 2015 ist lange vorbei, wenns um Notstand im humanitären Sinne oder ähnliches geht. Wenn es nur um eine Ausnahme gegangen wäre, hätte man längst die Dublin-Regeln reaktiviert nachdem die Zeit der Ausnahme vorbei war.
Das DE seit dieser Zeit mit dem Selbsteintrittsrecht fährt, ist dessen Sache, nicht die der anderen EU-Länder.
"Und übrigens, 2015 ist lange vorbei, wenns um Notstand im humanitären Sinne oder ähnliches geht. Wenn es nur um eine Ausnahme gegangen wäre, hätte man längst die Dublin-Regeln reaktiviert nachdem die Zeit der Ausnahme vorbei war."
Lügen Sie bewusst oder ignorieren Sie einfach die Berichterstattung über bspw. die Zustände in Griechenland?
Die Dublin-Regeln sind von vornherein ein Fehler gewesen. Folgt man dem Dublin-Abkommen, nehmen wir so gut wie gar keine Flüchtlinge und Asylbewerber auf. Das ist gegenüber den Mittelmeerländern ausgesprochen unsolidarisch.
Wenn Dublin ein Fehler ist, kann man sich mit allen Beteiligten hinsetzen und die Regeln anpassen, zeitgemäss aktualisieren.
Aber: Wenn man die Dublin-Regeln selbst ausser Kraft setzt mit dem Selbsteintrittsrecht, warum sollten andere Länder da mitziehen müssen? Das war und ist bis heute ein Alleingang von Deutschland. Daher muss Deutschland auch selbst die Konsequenzen tragen.
Was die Krise angeht, ich meinte die grossen Migrationsbewegungen von 2015 sind ja vorbei, darum sehe ich keinerlei Grund, weiter mit dieser Ausnahmeregelung fortzufahren.
Wenn man sieht, wie es die Gesellschaft in DE gespalten hat, die AfD von unter 5% auf beinahe 13% brachte bei der BT-Wahl (und noch mehr bei LT wie in Thüringen), wenn man die Probleme mit der Inneren Sicherheit (wie Anis Amri) bedenkt und man zuletzt sich die massiven Kosten von zig Milliarden Euro pro Jahr ansieht: Warum sollten andere Länder da mitziehen?
Das ergibt doch keinen Sinn, wenn man sieht wie es anderswo schief geht und das es Probleme gibt, genau dasselbe zu tun. Warum sollten sich andere Länder das antun?
"Lügen Sie bewusst oder ignorieren Sie einfach die Berichterstattung über bspw. die Zustände in Griechenland?"
"Bewußt zu lügen" ist ein Pleonasmus, denn ohne Bewußtheit wäre die Lüge ein Irrtum.
Was mich betrifft, ignoriere ich die Berichterstattung nicht, aber ich glaube sie auch nicht. Jedenfalls nicht zur Gänze und in vollem Umfang. Vor allem glaube ich nicht ihr "sine ira et studio", seit der Mainstream des deutschen Journalismus zum "Gesinnungs-Journalismus" umgeschwenkt ist.
(Hans-Joachim Friedrichs hätte ich übrigens sehr wohl geglaubt.)
"Aber: Wenn man die Dublin-Regeln selbst ausser Kraft setzt mit dem Selbsteintrittsrecht, warum sollten andere Länder da mitziehen müssen? Das war und ist bis heute ein Alleingang von Deutschland. Daher muss Deutschland auch selbst die Konsequenzen tragen."
Warum hat Deutschland die Dublin-Regeln ausgesetzt?
Weil z.B. Ungarn - die heute ganz besonders auf Dublin pochen - mit der Situation völlig überfordert war.
Weil sich an den ungarischen Bahnhöfen katastrophale Zustände entwickelten.
Weil Ungarn bereits angekündigt hatte sich nicht mehr an Dublin, sie wären für die Registrierung der Flüchtlinge zuständig gewesen, halten zu können.
Deutschland hat mit dem "Bruch" der Dublin-Regeln Ungarn den Allerwertesten gerettet!
Es gab niemals einen Grund, die Migranten überhaupt passieren zu lassen. Diese waren in Ungarn sicher vor akuter Verfolgung und hatten dort ohnehin ihre Asylanträge zu stellen, haben sich aber geweigert weil sie lieber nach Zentraleuropa wollten.
Es war am Ende Merkel, die keine bösen Bilder und keine bösen Kommentare wollte, nachdem sie zuvor als "Eiskanzlerin" tituliert worden war weil sie dem kleinen Flüchtlingsmädchen sagte, nicht alle könnten in Deutschland bleiben. Dazu trommelten die Medien natürlich stark für Migration, aber das ist ein anderer Punkt.
Man hat damals eine Ausnahme gemacht und naja, das wäre ja in Ordnung, aber man hat niemals den Ausnahmezustand mit dem Selbsteintrittsrecht wieder beendet.
Wer selbst eine Willkommenskultur pflegen wollte, während die anderen das nicht wollten und nichtmal gefragt wurden vorher, der muss auch selbst diese Leute integrieren und selbst die Kosten berappen. Man kann das nicht auf andere Länder der EU abwälzen.
DE ist zumindest hierzulande kein Vorbild, wenn es um das Thema Migration geht. Es ist eher das abschreckende Beispiel, wie es genau nicht laufen sollte im Sinne von mangelnder Koordination, Mängeln bei den Überprüfungen der Asylgesuche, den hohen Kosten usw.
„Deutschland hat mit dem "Bruch" der Dublin-Regeln Ungarn den Allerwertesten gerettet!“
Ungarn hatte lediglich festgestellt, dass es die Migranten nicht mehr von einer Weiterreise abhalten könne. Denn die 177.135 Leute, die 2018 Ungarn als Transitland benutzen wollten, waren ebenso wenig an Asyl in Ungarn interessiert wie 2014 die 42.775 und 2013 die 18.895 Migranten.
War ja bei den Migranten auch so, die Griechenland fast nur und Italien zunehmend als Transitland benutzten.
(Zahlenquelle: https://www.europarl.europa.…)
Dass dann die damalige Balkanroute ( „nur“ so gut als möglich, denn 100%ig kann man Grenzen nicht schützen) geschlossen wurde, hatte beeindruckenden Erfolg und hat Deutschland „den Allerwertesten gerettet“. Und wurde in Deutschland heftig kritisiert von besseren Menschen als ich einer bin.
"Die Dublin-Regeln sind von vornherein ein Fehler gewesen. Folgt man dem Dublin-Abkommen, nehmen wir so gut wie gar keine Flüchtlinge und Asylbewerber auf. Das ist gegenüber den Mittelmeerländern ausgesprochen unsolidarisch."
unsolidarisch? Italien hat jahrelang angelandeten Migranten ne Fahrkarte und etwas geld in die Hand gedrückt und auf die reise nach D geschickt. NRW alleine hat mehr aufgenommen als ganz Italien.
"Wer kein Grundrecht auf Asyl kennt, hat in der EU nichts verloren."
es gibt kein Grundrecht auf Asyl.
es gibt ein Grundrecht auf das stellen eines Asylantrages.
sonst könnten wir uns ja das gesamte asylverfahren sparen.
Gott. Liebe Zeit-Redaktion. Niemand wurde umbenannt. Titel haben sich geändert. Die Schlagzeile hat mich irritiert denn die Klang so als ob unsere Maria bald nicht mehr Maria heisst.
Übrigens: Ursula ist jetzt nicht mehr Ministerin sondern Kommissionspräsidentin. Sie wurde also nicht umbenannt sondern befördert.
"....Sie wurde also nicht umbenannt sondern befördert."
Ja. Sie wurde wegbefördert.
Wär´s nach mir gegangen, allerdings nicht nach Brüssel ((;
Lächerlicher geht es nicht mehr. Warum glauben Politikerinnen immer Sachverhalte ändern zu können, in dem sie lediglich die Namen ändern? Geht die politische Klasse tatsächlich davon aus, dass wir Wähler genauso grenzdebil sind, wie sie selbst?
Die gesamte EU-Kommission ist eine Ohrfeige für alle ordentlichen und gesetzestreuen Bürger. Die Verwaltung in Brüssel macht es es Europa-Freunden wirklich nicht leicht, dieses zu bleiben.
++ Geht die politische Klasse tatsächlich davon aus, dass wir Wähler genauso grenzdebil sind, wie sie selbst? ++
Schauen Sie sich doch die Wahlergebnisse an: Rechte Scharlatane und das politische Establishment haben eine satte Mehrheit!
Natürlich muss vdL annehmen, dass die Wähler grenzdebil sind!