Die EU-Kommission will einem Bericht zufolge bis März 2020 ein erstes europäisches Klimagesetz vorlegen, das die Klimaneutralität Europas bis 2050 festschreiben soll. Das geht aus Dokumenten zum geplanten europäischen "Green Deal" hervor, auf die die Zeitungen der Funke Mediengruppe verweisen. Das Abkommen soll am Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden.

Gebiete wie etwa Kohleregionen, die von der Klimaschutzstrategie der EU besonders betroffen wären, sollen dem Blatt zufolge mit einem Übergangsfonds in zweistelliger Milliardenhöhe unterstützt werden. Von den Subventionen könnten demnach auch die Braunkohleregionen in Deutschland profitieren.

Der Ausstieg aus der Kohlewirtschaft sei Voraussetzung für die angestrebte Klimaneutralität Europas bis 2050. Vor allem mittel- und osteuropäische Länder würden finanzielle Hilfe fordern, um sich auf eine solche Verpflichtung einzulassen. Klimaneutralität bedeutet, dass die EU nicht mehr Treibhausgase produziert als sie an Ausgleichsmaßnahmen wie Aufforstung oder CO2-Speicherung anbietet.

In den Kommissionsplänen wird auch das Ziel bekräftigt, die europäischen CO2-Einsparziele bis 2030 zu verschärfen: Das Reduktionsziel solle von derzeit 40 Prozent (im Vergleich zu 1990) auf "mindestens 50 Prozent" erhöht werden und unter Umständen darüber hinaus "in verantwortungsvoller Weise" bis auf 55 Prozent. Festlegungen dazu seien bis Oktober 2020 angekündigt.

Für die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Klimaschutz offenbar ein Schwerpunktthema: Sie will einem Zeitungsbericht zufolge mindestens die Hälfte des EU-Haushalts darauf ausrichten, um jährlich 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz zu erreichen.