Im kommenden Jahr sollen 30.000 Flüchtlinge, die vor allem aus Krisengebieten stammen, in EU-Staaten umgesiedelt werden. So viele Plätze würden die Länder laut EU-Kommission für ein sogenanntes EU-Resettlement-Programm bereitstellen. "Resettlement ist ein Schlüsselwerkzeug, um zu gewährleisten, dass Menschen, die Schutz brauchen, ihr Leben nicht riskieren und die EU auf sicherem und legalem Weg erreichen", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Genf.

In Absprache mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sollten 2020 vor allem Menschen aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien und Ländern am Mittelmeer umgesiedelt werden. Zudem hätten Menschen aus bestimmten Notprogrammen im Niger und in Ruanda Priorität. Seit 2015 sind nach Angaben der EU-Kommission mehr als 65.000 Menschen über Umsiedlungsprogramme in die EU gekommen. Für jede aufgenommene Person erhält das jeweilige EU-Land 10.000 Euro von der EU-Kommission.

Heiko Maas wirbt um mehr Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen

Bereits am Vortag warb Außenminister Heiko Maas (SPD) auf dem Globalen Flüchtlingsforum in Genf für mehr Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen. "Wir müssen die Lasten auf mehr und auf breitere Schultern verteilen", sagte Maas. Dafür brauche es mehr internationale Zusammenarbeit mit den Aufnahmeländern und mehr Multilateralismus. "Denn die Zahl von Flüchtlingen weltweit ist in Wirklichkeit nur das Symptom einer ganz anderen Krise: einer tiefen Krise der internationalen Zusammenarbeit", sagte Maas. "In seiner Doppelrolle als zweitgrößter Geber und fünftgrößtes Aufnahmeland von Flüchtlingen wird Deutschland weiter dazu beitragen", kündigte der Außenminister an.

Hilfsorganisationen schlossen sich seinen Forderungen an. Caritas-Präsident Peter Neher sagte: "Nie war die Zahl von Menschen auf der Flucht so hoch wie heute." Die Staatengemeinschaft müsse sich klar dazu bekennen, aus großen Notlagen Geflüchtete im Rahmen des sogenannten Resettlements aufzunehmen. Auch Deutschland müsse seine Aufnahmekapazitäten erhöhen. Die Länder dürften etwa über die Zustände in Lagern in Libyen oder auf den griechischen Inseln nicht hinwegsehen oder sie billigen. Die Hilfsorganisation Oxfam betonte, die Hauptlast bei großen Fluchtbewegungen trügen wenige, häufig arme Länder im globalen Süden. Weltweit stellten nur zehn Länder mehr als 1.000 Plätze für Resettlement-Verfahren bereit.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres betonte, dass die große Mehrheit der Flüchtlinge von Entwicklungsländern aufgenommen werde. "Es ist an der Zeit, ausgeglichener auf die Flüchtlingskrise zu antworten und die Verantwortung zu teilen", sagte der UN-Generalsekretär.

Das UN-Flüchtlingswerk bekommt nicht genug Geld

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kündigte unterdessen zusätzliche Unterstützung für Frauen und Kinder in Krisenländern an. Das Entwicklungsministerium habe in Genf weitere 16 Millionen Euro für den multilateralen Bildungsfonds Education Cannot Wait zugesagt, erklärte er. Der Fonds ermöglicht demnach Schulbildung für fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche in 18 Krisenländern.

Zugleich kündigte Müller die Gründung eines Aktionsnetzwerks für Frauen auf der Flucht an. Es sei ein Skandal, dass "das UN-Flüchtlingswerk in diesem Jahr gerade mal etwas über die Hälfte der notwendigen finanziellen Mittel für seine Arbeit erhält", sagte der Entwicklungsminister.