Im Streit um die künftige Finanzierung des EU-Haushaltes hat die finnische Regierung ein Papier mit einem konkreten Vorschlag vorgelegt: Von 2021 bis 2027 sollen die Mitgliedsländer 1,07 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) zum Gemeinschaftshaushalt beitragen, was 1,087 Billionen Euro entspräche und somit 155 Milliarden Euro im Jahr bedeute, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet. Das Papier wurde an die EU-Staaten versandt, mehrere Medien berichteten darüber.

Finnland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und verhandelt mit den EU-Mitgliedern über den Rahmen des künftigen Haushalts. Über diesen wird seit Längerem gestritten, denn es ist unklar, wie sich der Haushalt künftig ohne die Milliardenzahlungen aus Großbritannien nach dem Brexit finanzieren soll. Weitere Probleme entstehen auch dadurch, dass die EU neue Ausgaben wie etwa für den Klimaschutz aber auch für den Grenzschutz plant.  

Die EU-Kommission hatte 2018 vorgeschlagen, das EU-Haushaltsvolumen von 2021 an auf 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens festzulegen. Deutschland und Länder wie Österreich und die Niederlande wollen jedoch nur maximal 1,0 Prozent ausgeben, das Europaparlament fordert hingegen 1,3 Prozent.

Rabatte für Beitragszahlungen sollen abgeschafft werden

Der Vorschlag aus Finnland soll ein Kompromiss sein. Jedoch stecken in dem Papier auch Ideen, die einigen finanzstarken Ländern nicht gefallen könnten, berichtet die FAZ. So folge die finnische Regierung dem Vorschlag der Kommission, Rabatte auf die Beitragszahlungen Ende 2020 abzuschaffen.

Bisher erhalten etwa Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Österreich einen Abschlag auf ihre Beiträge, um eine übermäßige Belastung dieser Länder zu kompensieren. Ohne diese Vergünstigungen steigen aber die Ausgaben abermals.

Eine Einigung muss von allen Seiten getroffen werden. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember dürfte nun über das Thema weiter gestritten werden.

Die größten Posten im EU-Haushalt sind derzeit das Fördergeld für die Landwirtschaft sowie Geld für die Entwicklung strukturschwacher Regionen. In beiden Bereichen hatte die Kommission Kürzungen vorgeschlagen. Diese sind allerdings heftig umstritten.