In Finnland will der sozialdemokratische Ministerpräsident Antti Rinne von seinem Amt als Regierungschef zurücktreten. Dies teilte das Büro von Präsident Sauli Niinistö mit. Dort erwartet man noch an diesem Mittag das entsprechende Rücktrittschreiben.

Auslöser für Rinnes Entscheidung ist eine Krise innerhalb seiner Koalition, einem komplizierten Bündnis der Sozialdemokraten mit der Zentrumspartei, den Grünen, Linke und der Schwedischen Volkspartei. Am Montagabend dann hatte die Zentrumspartei – der größte Juniorpartner in der Koalition – dem Ministerpräsidenten ihr Misstrauen ausgesprochen. Sie will zwar, dass das Regierungsbündnis fortbesteht, aber nicht mit Rinne als Regierungschef. Medienberichten zufolge soll der bürgerliche Flügel um Rinnes Vorgänger Juha Sipilä hinter diesem Sturz stecken.

Dabei schwelt der Streit in der Regierung schon länger. Eine neue Arbeitsvereinbarung für die rund 700 Paketsortierer der staatlichen Post, setzte auch die für Kommunen und Verwaltungsreformen zuständige sozialdemokratische Ministerin Sirpa Paatero unter Druck. Die Mitarbeiter der Post und andere Politiker wollten von ihr wissen, ob die Regierung die umstrittene Vereinbarung in Gesprächen mit der Postspitze gutgeheißen habe. Paatero trat zurück.

Im Zuge dieser Debatte wurde auch Kritik an Rinne laut, der vor seiner politischen Laufbahn ein bekannter Gewerkschafter war. Im Juni war er dann zum 66. Ministerpräsidenten der Republik Finnland gewählt worden. Derzeit hat sein Land noch bis Ende des Jahres den Vorsitz für die übrigen EU-Staaten inne. Die Regierungskrise in Helsinki ist also auch für den Rest Europas von Bedeutung.