Die neue Europäische Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen hat erste konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um ihrem selbst gesteckten Ziel eines klimaneutralen Europas näher zu kommen. Dazu gehören unter anderem neue Hilfen bei der Modernisierung von Häusern und Heizungen, Müllvermeidung und der Umbau des Nahverkehrs. Dies kündigte Vizepräsident und Klimakommissar Frans Timmermans an. Viele Menschen könnten sich 15.000 oder 20.000 Euro für eine neue Heizung oder bessere Isolierung nicht leisten. Für sie könne ein Vertragspartner den Umbau organisieren, den Hausbesitzer über Jahre abbezahlen können. "Wir müssen das organisieren", sagte Timmermans.

Als weiteres Beispiel seines Green Deal genannten Klimaprogramms nannte Timmermans ein "massives, massives Programm zur Wiederaufforstung". Dabei gehe es nicht nur um gesündere Wälder, sondern auch um Grünflächen in den Städten für bessere Luft und Kühle im Sommer, sagte der Kommissionsvize.

Ziel ist die Klimaneutralität bis 2050

Vor Vertretern europäischer Regionen skizzierte Timmermans nur wenige Punkte seines Klimaprogramms. Der Green Deal soll am kommenden Mittwoch vorgestellt werden. Er soll die europäische Wirtschaft bis 2050 emissionsfrei machen. Aus Europa sollen bis dahin keine neuen Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen, sondern entweder vermieden oder beispielsweise in Wäldern gespeichert werden. Einer Bertelsmann-Umfrage zufolge trifft dieses Ziel die Interessen der EU-Bürgerinnen und -Bürger: Umweltschutz nannten sie mit 40 Prozent Zustimmung als oberste Priorität für die europäische Politik.

Timmermans zufolge soll beim EU-Gipfel in der kommenden Woche ein neuer Versuch unternommen werden, alle EU-Staaten auf dieses Ziel zu verpflichten. Im Sommer waren vier der 28 Länder noch dagegen. Vom Zieldatum 2050 könne man rückwärts rechnen und die Maßnahmen beschließen, die auf dem Weg nötig sind, sagte Timmermans. "Wenn wir die Gesetze binnen fünf Jahren fertig bekommen, haben wir noch 25 Jahre für die Umsetzung."

Ein Klimaschutzprogramm binnen der ersten 100 Tage der neuen Kommission gehörte zu Timmermans' ersten Ankündigungen nach der Nominierung als künftiger Vizepräsident der EU-Kommission. Auch Präsidentin Ursula von der Leyen nahm das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 auf und kündigte Gesamtausgaben von bis zu einer Billion Euro während ihrer Amtszeit an. Sie sollen aus dem EU-Haushalt, von den Mitgliedsstaaten und der Wirtschaft getragen werden. Ende November rief das EU-Parlament dann in einem symbolischen Akt den "Klimanotstand" für Europa aus. Die Resolution hat zwar keine konkrete Wirkung, soll aber Druck für entsprechende Gesetze aufbauen.