Im Streit um die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat China Sanktionen gegen die USA verhängt. "Ab sofort" dürften US-Kriegsschiffe nicht mehr in Hongkong Zwischenstation machen, zudem seien Strafmaßnahmen gegen US-Organisationen in Arbeit, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying in Peking. Treffen könnte dies demnach Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch und Freedom House.
Mit den Maßnahmen reagiert China auf neue Gesetze der USA zur Unterstützung der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Das Verhalten Washingtons sei "unzumutbar", sagte die Außenamtssprecherin. Den Nichtregierungsorganisationen warf sie vor, sich "schlecht" verhalten zu haben.
US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche die vom Kongress beschlossenen Gesetze zu Hongkong unterzeichnet und damit wütende Proteste Chinas hervorgerufen. Die Gesetze sehen unter anderem die Rücknahme bestehender Handelsprivilegien vor, wenn die Menschenrechte in Hongkong nicht beachtet werden. In der ehemaligen britischen Kronkolonie gibt es seit sechs Monaten Massenproteste gegen die China-treue Führung, die immer häufiger in Gewalt umschlagen.
Kommentare
China darf auf keinen Fall unser 5G Netz aufbauen. Solange China unfairen Handel betreibt, keine fairen Bedingungen für ausländische Investoren und Unternehmen schafft, sollten wir ggü den Chinesen eine harte Linie fahren.
Was die Menschenrechtslage angeht ist es ohnehin nicht akzeptabel was China mit Hongkong, Tibet, Uiguren und anderen abzieht.
Wie gut dass sie sich mit dem Thema 5G so gut auskennen - und unsere anderen Handelspartner im Vergleich ja völlige "Gutmenschen" sind..
Ich warte jetzt auf das schon bald folgende Gejammer der armen ungerecht behandelten Trump Kackophonie Truppe.
Und dabei war man beim Handelsstreit doch so in Einigkeit vereint.....
China ist abhängig vom westlichen Markt, das ist Fakt. Es wäre hier an der Zeit, dass der Westen geschlossen gegen Pekings Hongkong Politik angeht und sanktioniert, in dem es gena ab dem Hebel ansetzt.
Nur so kann ein Blutbad verhindert werden.
Asien ist der wichtigste Zukunftsmarkt den China im Blick hat - zusammen mit Afrika ... nicht die EU..
Wie bestellt, so geliefert...
"Wie bestellt, so geliefert..."
Mich wundert nur, dass China im Gegenzug keine Demokratiebewegung in den USA unterstützt? So mit unpolitisch besetzten Richtern, Rechtsverfahren, denen sich auch ein gottgleicher Präsident im Amt stellen muss, Strafen für Beleidigungen des politischen Gegners, ...
Und dann noch das weite Feld der politischen Einmischung...
Da hätten die USA noch sehr viel zu lernen.