Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen an diesem Dienstag konkrete Anklagepunkte für das angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump verkünden. Es werde sich um mindestens zwei Punkte handeln, meldeten übereinstimmend die Washington Post sowie die Sender CNN und Fox News. Trump werde darin Machtmissbrauch und die Behinderung der Arbeit des Kongresses vorgeworfen. Nach Angaben der Washington Post soll der Justizausschuss die Anklagepunkte am Donnerstag debattieren.

Bei einer Anhörung im Justizausschuss hatten die Demokraten zuvor schwere Vorwürfe gegen den republikanischen Präsidenten erhoben. "Präsident Trump hat sich selbst über sein Land gestellt", sagte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler. Trump habe seinen Eid verletzt. "Die Tatsachen sind klar. Die Gefahr für unsere Demokratie ist klar. Und unsere Pflicht ist klar." Die Verfassung sehe ein Mittel gegen ein solches Verhalten vor. "Dieses Mittel ist Impeachment." Nadler kündigte an: "Dieser Ausschuss wird entsprechend voranschreiten."

Zunächst muss der Justizausschuss über die Anklagepunkte abstimmen. Nächste Woche könnte dann eine Abstimmung über die Anklagepunkte im Plenum des Repräsentantenhauses angesetzt werden. Mit einer einfachen Mehrheit in der Kammer, in der die Demokratische Partei die Mehrheit hat, würde das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump dann offiziell eröffnet.

Die eigentliche Entscheidung obliegt aber dem Senat, der anderen Kammer im Kongress. Dort dominieren Trumps Republikaner. Im Senat käme es zu einer Art Gerichtsverfahren. Für eine Verurteilung und eine Amtsenthebung Trumps wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. 20 republikanische Senatoren und Senatorinnen müssten also das Lager wechseln, was derzeit nicht absehbar ist.

Donald Trump - "Impeachment … deswegen?" Donald Trump ist in seinem Amtsenthebungsverfahren freigesprochen worden. Warum und worum es dabei ging, erklärt Rieke Havertz in unserem Video.