Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben die Vorbereitungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump voran. Bei einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses sagte ein Anwalt der Demokraten, Trump habe eindeutig sein Amt missbraucht, als er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden drängte. Der Präsident habe damit seine persönlichen politischen Interessen über die nationale Sicherheit der USA und die Integrität der US-Wahlen gestellt.

"Die Beweise, dass der Präsident seine Macht missbraucht hat, sind überwältigend", sagte Barry Berke. Der Präsident habe getan, was "ein Präsident unserer Nation nicht tun darf". Niemand stehe über dem Gesetz, bekräftigte der Rechtsberater der Demokraten.

Zur Anhörung im Justizausschuss waren Anwälte der Demokraten und von Trumps Republikanern geladen. Dabei ging es darum, den Stand der bisherigen Untersuchung zu bewerten. Trump schickte keine eigenen Rechtsvertreter. Das Weiße Haus boykottiert die Untersuchung im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus.

Der US-Präsident begleitete die Anhörung jedoch mit Twitter-Botschaften und bezeichnete die Untersuchungen erneut als eine "Hexenjagd". Die Demokraten seien eine "Schande", schrieb er. Auch die Sprecherin des Weißen Hauses Stephanie Grisham schrieb auf Twitter, es gebe "keine Beweise für ein Fehlverhalten" durch den Präsidenten. "Das ist ein unfairer und nie dagewesener Impeachment-Prozess."

"Die Integrität unserer nächsten Wahlen steht auf dem Spiel"

In der Anhörung wurde deutlich, dass die Republikaner weiterhin hinter dem Präsidenten stehen. Der Rechtsberater der Republikaner, Stephen Castor, warf den Demokraten vor, seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 "besessen" von einem Amtsenthebungsverfahren zu sein. Die Grundlagen dafür seien "Unsinn".

Die Demokraten beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump davon ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig machte.

Jerrold Nadler, der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, warf Trump zu Beginn der Anhörung vor, seine eigenen politischen Interessen über jene des Landes gestellt zu haben. Es gebe gewichtige und dringende Gründe, eine Amtsenthebung (Impeachment) des Präsidenten zu prüfen. "Ich will eines sehr klarmachen: Die Integrität unserer nächsten Wahlen steht auf dem Spiel. Nichts könnte dringender sein", sagte Nadler.

Republikaner verteidigen Trump

Der führende republikanische Abgeordnete im Justizausschuss Doug Collins hingegen bezeichnete die Vorwürfe der Demokraten als "Märchen". Das Amtsenthebungsverfahren sei lediglich politisch motiviert, um einen erneuten Wahlsieg Trumps zu verhindern, sagte Collins. "Es gab kein Verbrechen."

Der Justizausschuss soll auf Grundlage der bisherigen Untersuchungen Anklagepunkte formulieren, darunter womöglich Amtsmissbrauch und Justizbehinderung. Über eine Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens muss dann das gesamte Repräsentantenhaus abstimmen. Trump wäre erst der dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.

Das Verfahren selbst würde dann im US-Senat geführt. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt deswegen derzeit als unwahrscheinlich.