Es schien, als hätte Doug Collins schon vor Beginn der Anhörung geahnt, dass ihm ein nervenaufreibender Tag bevorstehen würde. Zumindest hatte der republikanische Abgeordnete einen rosa Stressball mit in die Sitzung des Justizausschusses gebracht, den er eifrig knetete, während wenige Meter von ihm entfernt vier Rechtsprofessoren ihre Einschätzungen zu einem möglichen Impeachment gegen Donald Trump vortrugen. Nachdem ihm der demokratische Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler Collins dann endlich das Wort erteilte, sprudelte es nur so aus dem 53-Jährigen heraus. Die Demokraten wollten mit ihren Impeachment-Ermittlungen "eine Neuauflage" des Mueller-Reports, rief Collins mit starkem Südstaatendialekt. Nadler habe den Präsidenten schon loswerden wollen, bevor dieser "überhaupt den Amtseid abgelegt hatte". Es sollte nicht der einzige Gefühlsausbruch sein, den die Zuhörer im Longworth House Office Building unweit des US-Kapitols zu hören bekamen.

Der Justizausschuss hielt am Mittwoch im Rahmen der Impeachment-Ermittlungen des Repräsentantenhauses seine erste Anhörung ab. Während bei den Vernehmungen im Geheimdienstausschuss die Informationsgewinnung in der Ukraine-Affäre im Vordergrund stand, muss sich der Justizausschuss mit der Frage auseinandersetzen, welche mutmaßlichen Vergehen Donald Trumps für ein Amtsenthebungsverfahren infrage kommen. Zur Unterstützung hatte der Ausschuss deshalb vier Juristinnen und Juristen eingeladen, die Verfassungsfragen zum Impeachment erörtern sollten. Denn es ist die Aufgabe Nadlers und seiner Kollegen, die Anklageschrift gegen den Präsidenten zu formulieren, der die Basis für die Impeachment-Abstimmung im Repräsentantenhaus und das anschließende Amtsenthebungsverfahren im Senat bilden soll.

Mit dem Verweis auf den Mueller-Report und die darin mehrfach geschilderte mutmaßliche Justizbehinderung gab Nadler einen Hinweis darauf, dass die Demokraten nicht nur die Ukraine-Affäre, sondern auch den Bericht des Russland-Sonderermittlers in ihre Anklageschrift gegen den Präsidenten aufnehmen könnten. Nach Nadlers Eingangsstatement standen vor allem die aktuellen Vorwürfe gegen Trump im Mittelpunkt.

Politische Schlammschlacht statt sachlicher Debatte

Drei der geladenen Rechtsexpertinnen und -experten wurden von den Demokraten nominiert, die Republikaner luden den Jura-Professor Jonathan Turley vor. Doch statt einer sachorientierten Anhörung, in der Experten nüchtern ihre Argumente für oder wider Amtsenthebungsverfahren erörtern, wurde die Anhörung zu einer politischen Schlacht. Pamela Karlan, Rechtsprofessorin an der Stanford-Universität, wetterte gleich zu Beginn ihres Eingangsstatements gegen die Republikaner, die ihre Faktensicherheit in der Ukraine-Affäre angezweifelt hätten.

Die von den Demokraten vorgeladenen Zeugen machten keinen Hehl daraus, dass die mutmaßlichen Verfehlungen des US-Präsidenten ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren geradezu zwingend notwendig machen. Michael Gerhardt von der University of North Carolina sagte: "Wenn der Kongress hier nicht für ein Impeachment stimmt, dann hat das Impeachment-Verfahren jede Bedeutung verloren." Statt wie Experten wirkten die drei Rechtswissenschaftler stellenweise eher wie Nebenkläger.

Besonders entschlossen zeigte sich Pamela Karlan. Sichtlich erregt rief die Expertin: "Amerikaner sind für unser Recht zu wählen gestorben." Dieses Recht habe Trump unterminiert, indem er die ukrainische Regierung dazu genötigt habe, gegen einen politischen Rivalen vorzugehen. Karlan verglich die von Trump verweigerte Auszahlung von Militärhilfe an die Ukraine in einem fiktiven Szenario mit dem Zurückhalten von Hilfsgeldern nach Hurrikanen im Süden der USA.

Die drei Zeugen waren sich einig, dass Trump sich des Amtsmissbrauchs zum persönlichen Vorteil, der Behinderung der Parlamentsarbeit und der Beeinflussung einer fremden Regierung schuldig gemacht habe.

Und so verlief die emotional geführte Anhörung hauptsächlich entlang der Parteilinien. Während die drei Zeugen der Demokraten darlegten, dass eine Amtsenthebung Trumps ganz im Sinne der Verfassung sei, behauptete der von der Republikanern geladene Turley das Gegenteil. Jerrold Nadler und sein Mitarbeiter Norman Eisen schienen dessen Argumente aber kaum zu interessieren. Sie stellten dem von den Republikanern nominierten Experten in ihrem fünfundvierzigminütigen Vernehmungszeitfenster nur eine einzige Frage und ließen ansonsten die eigenen Zeugen weitgehend unhinterfragt ihre Rechtsauffassungen darlegen.