Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Präsident Donald Trump im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments anklagen. Die vorgestellten Anklagepunkte sind eine Voraussetzung für eine Abstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung, dem sogenannten Impeachment. Hintergrund des Vorgehens gegen den US-Präsidenten sind Vorwürfe aus der Ukraine-Affäre.

"Eines ist klar: Niemand, auch nicht der Präsident, steht über dem Gesetz", sagte Jerrold Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses. Der Ausschuss werde sich noch diese Woche formell mit den Anklagepunkten befassen. Im Anschluss kann es dann im Plenum des Repräsentantenhauses zur eigentlichen Abstimmung über die Anklagepunkte kommen. Dem Vernehmen nach soll auch dies noch vor Weihnachten geschehen.

Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit, eine Anklage gegen Trump scheint daher sehr wahrscheinlich. Trump wäre erst der vierte Präsident in der US-Geschichte, gegen den das Repräsentantenhaus ein Impeachment-Verfahren begonnen hat.

Amtsenthebung gilt als unwahrscheinlich

Nach dem Repräsentantenhaus geht das Verfahren im Senat weiter, wo Trumps Republikaner eine komfortable Mehrheit haben. Dort könnte es im Januar zu einem Verfahren gegen den Präsidenten kommen. Eine Verurteilung und Amtsenthebung durch den Senat, für die es eine Zweidrittelmehrheit bräuchte, gilt aber derzeit als unwahrscheinlich. Dafür müssten 20 republikanische Senatoren das Lager wechseln.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Die Demokraten werfen Trump außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu den Vorgängen behindert zu haben.

Trump: "NICHTS falsch gemacht"

Vor der Bekanntgabe der zwei Anklagepunkte hatte Trump sich bereits verteidigt. Er habe "NICHTS falsch gemacht", twitterte der US-Präsident am Dienstag. Er argumentierte, es wäre "reine politische Verrücktheit", einen Präsidenten mit einer Bilanz wie seiner des Amtes zu entheben. Er verwies auf die Präsidentschaftswahl 2020.