Donald Trump hat sein Amt missbraucht. Der US-Präsident wollte die ukrainische Regierung benutzen, um die Wahl im kommenden Jahr zu seinen Gunsten zu beeinflussen – zu manipulieren, das trifft es noch besser. Er setzte ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi und die vom Kongress freigegebenen Mittel zur Unterstützung des ukrainischen Militärs als Druckmittel ein – Erpressung, so muss das eigentlich heißen. Damit hat Trump nicht nur die Integrität der Wahl gefährdet, sondern auch die nationale Sicherheit der USA. Und als der Kongress (nun ja, die Republikaner ganz und gar nicht) seiner verfassungsmäßigen Aufgabe nachkommen wollte, diese Vorgänge aufzuklären, hat Trump die Untersuchungen mit allen Mitteln behindert. So einfach liegt der Fall, mit dem die Demokraten nun ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten anstrengen werden.

Die Demokraten machen den Fall sogar noch einfacher. Sie haben sich darauf beschränkt, zwei Anklagepunkte für das Impeachment zu formulieren, über die das Repräsentantenhaus abstimmen soll: Machtmissbrauch und Behinderung der Kongressermittlungen.

Diese beiden Punkte sollen alles abdecken, was gemeinhin als Ukraine-Affäre gehandelt wird. Angefangen mit den Aktivitäten des privaten Präsidentenanwalts, Rudy Giuliani, der seine Mission im Auftrag Trumps nicht gerade geheim hielt und so einige Handlanger in die hinterlistige Kampagne abseits der offiziellen Außenpolitik hineinzog. Und der auch dieser Tage, während in den Ausschüssen das Ausmaß der Affäre und die Schuld seines Auftraggebers besprochen wurden, wieder in der Ukraine unterwegs war – um erneut fragwürdige Figuren dafür einzuspannen, Schmutz aufzuwühlen, den es eigentlich nicht gibt. Der aus unhaltbaren Verschwörungsfantasien eine wirkungsvolle Geschichte stricken wollte und offenbar noch immer will, die den Gegnern seines Klienten schaden soll. Das war die Absicht hinter den Ermittlungen, auf die der US-Präsident so drängte: seinen demokratischen Rivalen Joe Biden in Verruf bringen und gern noch der erlogenen Behauptung einen Rückhalt geben, die Ukraine habe sich 2016 mit den Demokraten gegen ihn verschworen – und nicht Russland habe versucht, zu seinen Gunsten die Wahl zu beeinflussen, wie es hinlänglich bewiesen ist.

Der Präsident darf das?

Das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj, in dem der US-Präsident kaum verhohlen und dreist um einen schäbigen Gefallen bat, war in dieser Affäre der letzte Anlass, der nicht nur den unbekannten Whistleblower derart alarmierte, dass er Meldung machte. Obwohl Trump allen denkbaren Beteiligten eine Zusammenarbeit mit den Ausschüssen untersagte und samt und sonders die angeforderten Dokumente unter Verschluss halten lässt, haben genügend Zeugen ihre Aussage gemacht. Die Beweise sind nach den Anhörungen und den darüber hinaus gesammelten Fakten erdrückend – sie könnten noch deutlicher sein, wenn weitere den Vorladungen gefolgt wären, die unmittelbar an den Vorgängen beteiligt waren. Dass die fehlenden Stimmen Trump entlasten könnten, sich der Fall also signifikant anders darstellt als bisher bekannt, ist absolut unwahrscheinlich. Zumal der Präsident selbst weitgehend eingeräumt hat, was er getan hat – nur sieht er darin kein Problem, anders als die Verfassung.

Was Trump und die Republikaner zu seiner Verteidigung vorbringen, ist vielfach intellektuell armselig. So führen sie zuallererst an, die Ukraine habe sich nicht unter Druck gesetzt gefühlt, Selenskyj habe das bestätigt. Als wollten sie sagen: Wenn sie es freiwillig machen, ist es doch okay, dass eine ausländische Regierung unseren innenpolitischen Gegnern schadet und uns den Wahlsieg sichert. Die Republikaner müssen mit Kritik an den Abläufen des bisherigen Verfahrens oder mit Angriffen auf die Glaubwürdigkeit der Zeugen versuchen zu punkten, weil sie in der Sache nichts zu bieten haben. Längst sind sie zur totalen Realitätsverweigerung übergegangen: Der Präsident hat alles richtig gemacht und er darf auch alles, so die grobe Linie. Und wie Trump erzählen sie weiter das Märchen, da müsse doch irgendwas dran sein an den Vorwürfen gegen Biden und die Ukraine, das müsse man doch mal prüfen.

Die Demokraten wissen, dass die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat eine tatsächliche Amtsenthebung des Präsidenten verhindern werden. Aber es muss eben jeder selbst entscheiden, was hinter seinem Namen in den Geschichtsbüchern steht. Im Kapitel über Trumps Verfehlungen werden dort noch viele Seiten mehr zu lesen sein, da wird nicht nur die Ukraine-Affäre aufgeführt werden. Was nun den beiden Anklagepunkten für ein Impeachment zugrunde liegt, wirkt da fast wie eine gnädige Untertreibung. Die Erkenntnisse der Mueller-Ermittlungen über den russischen Einfluss auf Trumps Wahl vor knapp drei Jahren lassen die Demokraten außen vor, ebenso seine Behinderung ebendieser Ermittlungen – sie spielen dennoch eine Rolle im Zusammenhang mit dem Impeachment.

Es hört nicht auf

2016 begrüßte Trump die russische Wahlkampfhilfe, lud den Kreml geradezu dazu ein, gegen seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton aktiv zu werden. Dass er am Dienstag den russischen Außenminister Sergej Lawrow bei dessen Besuch vor jeglicher Einmischung in die kommende Wahl 2020 gewarnt haben will, ist ihm kaum abzunehmen. Ebenso durchsichtig sind die Versuche, die Russland-Ermittlungen bis zuletzt zu diskreditieren. Der Generalinspekteur des Justizministeriums hat eben seinen Untersuchungsbericht vorgelegt, der Trumps Behauptung einer Hexenjagd zerstört: Die Ermittlungen waren demnach notwendig und es gebe keine Beweise für eine politische Voreingenommenheit, schon gar nicht habe das FBI versucht, Spione in Trumps Wahlkampagne einzuschleusen, wie der Präsident immer wieder behauptet. Doch Trump bleibt dabei: Das alles war ein Coup gegen ihn, eine "Schande". Und sein Justizminister William Barr widerspricht der internen Untersuchung und lässt einen Staatsanwalt einen eigenen Bericht vorbereiten, der dann sicher mehr Munition für die erwünschte Erzählung liefert. Es hört nicht auf, und zu viele machen mit.

Dieser Blick zurück ist wichtig, um zu verstehen, warum die Demokraten beim Blick nach vorn nicht anders können, als das Impeachment anzustreben. Denn die Linie setzt sich fort: Trump ist jedes Mittel recht, für die Wahl 2020 wollte er nun die Ukraine zu seinem Vorteil einspannen. Dazwischen hat er immer wieder deutlich gezeigt, dass er zu allem bereit ist, was seinem Machterhalt dient: Eher lügt er sich die Welt zurecht, als dass er sich demütig an die demokratischen Regeln hält, er lässt sich in seinen autoritären Tendenzen nur schwer bremsen und verachtet die Gewaltenteilung des politischen Systems. Längst wissen alle: Trump wird tun, was er will, wenn und solange man ihn lässt. Auch bei dieser Wahl.

Daran mag das Impeachment angesichts der trüben Aussichten im Senat nichts ändern können. Es besteht sogar die Gefahr, dass Trump die gescheiterte Amtsenthebung am Ende als ultimativen Freibrief sieht und alles nur noch schlimmer wird. Aber dennoch setzen die Demokraten ein extrem wichtiges Signal, dass sich ganz und gar nicht an der Frage messen lassen muss: Wäre es nicht besser, diesen Mann bei der kommenden Wahl zu schlagen, statt dieses aussichtslose Verfahren zu betreiben? Nein, es muss sein. Niemand steht über dem Gesetz, diese Botschaft ist wichtiger für die Demokratie als der ängstliche Blick auf die Umfragen für 2020. Und wenn die Demokraten es nicht wenigstens für die Geschichtsbücher tun, machen sie sich schon fast zu Komplizen. So wie die Republikaner.

Donald Trump - "Impeachment … deswegen?" Im US-Senat beginnt das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Was ihm vorgeworfen wird und wie der Prozess weitergeht, erklärt Rieke Havertz in unserem Video.