Für die meisten US-Amerikaner ist das Thanksgiving-Fest eine der wenigen Gelegenheiten im Jahr, bei Truthahn und Süßkartoffeln ein paar ruhige Tage mit der Familie zu verbringen. Für mehr als drei Dutzend Kongressmitarbeiterinnen und -mitarbeiter dürften die Feiertage vergangene Woche dagegen die stressigste Zeit ihrer Karriere gewesen sein. Aus 130 Stunden Anhörungen in der Ukraine-Affäre und Tausenden Seiten Vernehmungsprotokollen mussten die parlamentarischen Ermittler in einem einzigen Dokument alle Informationen zusammenfassen, die das Repräsentantenhaus im Rahmen der Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump gesammelt hat. Der Bericht soll in den kommenden Wochen als Grundlage für ein etwaiges Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten dienen. 

Jetzt ist es soweit. Der demokratische Kongressabgeordnete Adam Schiff, der als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses die bisherigen Ermittlungen geleitet hat, stellte am Nachmittag den Bericht vor. Das Dokument schildere, wie Trump die ukrainische Regierung dazu genötigt habe, dessen "Drecksarbeit" zu erledigen, sagte Schiff eingerahmt von US-Fahnen im Kongressgebäude. Zweifel an dessen Schuld lassen er und seine Mitarbeiter in dem Bericht gar nicht erst aufkommen. "Die Beweise gegen den Präsidenten sind überwältigend", heißt es bereits im Vorwort zu dem exakt 300 Seiten langen Dokument.

Im Vorfeld der Veröffentlichung stand vor allem die Frage im Raum, welche mutmaßlichen Vergehen Trumps der Bericht in den Mittelpunkt stellen würde. In der Verfassung heißt es nur recht vage, dass eine Amtsenthebung bei "Verrat, Bestechung und anderen schwerwiegenden Verbrechen und Fehlverhalten" möglich sei. Die einzelnen Tatbestände werden nicht genauer ausgeführt – es liegt im Ermessen der Abgeordneten, welche spezifischen Vergehen für ein Impeachment infrage kommen.

Trump soll versucht haben, Ermittlungen zu behindern

Das Dokument schildert zunächst die weitgehend bekannten mutmaßlichen Versuche Trumps, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Joe Biden und seinen Sohn Hunter sowie zu einer möglichen Einmischung der Ukraine in die US-Präsidentschaftswahl 2016 zu nötigen. Schiff schreibt: "Der Präsident stellte seine persönlichen und politischen Interessen über die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten, versuchte die Integrität des US-Präsidentschaftswahlprozesses zu untergraben und gefährdete die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten." Dass diese Vorwürfe den Kern der Anschuldigungen bilden würden, war bereits im Vorfeld erwartet worden.

Doch neben der detaillierten Schilderung der Ukraine-Affäre beinhaltet der Bericht auch noch ein knapp 100 Seiten langes Sonderkapitel, das sich ausschließlich mit Trumps Versuchen beschäftigt, die Ermittlungen zu behindern. Trump sei der erste Präsident in der Geschichte der USA, der versuche, Impeachment-Ermittlungen "komplett zu blockieren", heißt es in dem Dokument.

In der Tat hat das Weiße Haus zahlreiche Zeugen davon abgehalten, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen und die Herausgabe von angeforderten Dokumenten verhindert. Zudem griff Trump wiederholt Regierungsbeamte verbal und per Twitter an, die trotz der Anweisungen aus dem Weißen Haus gegen ihn aussagten. Dieses Verhalten legen die Demokraten dem US-Präsidenten im Ermittlungsbericht als "Einschüchterung von Zeugen" aus.

Die ausgiebige Schilderung von Trumps Blockademaßnahmen deutet darauf hin, dass die mutmaßliche Behinderung der Parlamentsarbeit nun Eingang in die Anklageschrift gegen Trump finden könnte. Schiff begründet auch, warum dieses Thema eine so wichtige Rolle in seinem Bericht einnimmt. "Der Schaden für unser System der Gewaltenteilung" sei "langanhaltend und möglicherweise unumkehrbar", wenn dem Präsidenten ermöglicht werde, den Kongress zu blockieren, heißt es in dem Dokument.