Die Demokraten im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses sehen die Vorwürfe gegen Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre als bestätigt an. Er habe mit seinem "signifikanten Fehlverhalten" die nationale Sicherheit der USA und die Integrität der Präsidentschaftswahl 2020 gefährdet, heißt es in einem dazu erstellten Bericht.

Die Impeachment-Untersuchung habe gezeigt, dass Trump persönlich und über Mittelsmänner eine Einmischung der Ukraine ersucht habe, um seine Wiederwahl zu sichern. Die Untersuchungen hätten "überwältigende und unbestrittene Beweise" hervorgebracht, sagte der Ausschussvorsitzende Adam Schiff.

Die oppositionellen Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gefordert hatte. In dem Untersuchungsbericht heißt es, als Druckmittel habe Trump Militärhilfe an Kiew zurückgehalten und einen Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus von den Ermittlungen abhängig gemacht.

Wie das Gewäsch eines Bloggers?

Das Weiße Haus wies die Schlussfolgerungen des Berichts zurück. Die Demokraten seien mit ihren Bemühungen, "jegliche Beweise für Fehlverhalten durch Präsident Trump zu finden, komplett gescheitert", sagte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham. Der Bericht lese sich wie das "Gewäsch eines Bloggers", der unbedingt etwas beweisen wolle, wo es nichts zu beweisen gebe.

Die Demokraten kritisierten in ihrem Bericht außerdem, Trump sei der erste Präsident in der Geschichte der USA, der versucht habe, Untersuchungen des Repräsentantenhauses zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren zu blockieren. Die Republikaner – die im Repräsentantenhaus die Minderheit stellen – hatten bereits am Montag ihren Bericht vorgelegt. Darin wurden die Vorwürfe der Demokraten gegen Trump in der Ukraine-Affäre zurückgewiesen. Es gebe keine Gründe, die eine Amtsenthebung des Präsidenten rechtfertigten, hieß es im Bericht der Republikaner.

Nun wird sich der Justizausschuss im Repräsentantenhaus mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren beschäftigen. Für diesen Mittwoch ist dort eine Anhörung angesetzt.