Die Republikaner im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben die Vorwürfe der Demokraten gegen Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre rundherum zurückgewiesen. Es gebe keine Gründe, die eine Amtsenthebung des Präsidenten rechtfertigten, hieß es in einem Bericht der republikanischen Abgeordneten.

Die Zeugenanhörungen im Ausschuss beispielsweise hätten keine Belege für den Vorwurf zutage gebracht, dass Trump seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt habe, um Ermittlungen gegen seine politischen Rivalen zu erwirken. Das Zurückhalten von Militärhilfe sei vor dem Hintergrund einer "tief verankerten, echten und vernünftigen Skepsis" Trumps gegenüber Korruption in der Ukraine zu verstehen. Eine Gegenleistung habe er nicht verlangt.

Die Demokraten seien von der "Obsession" getrieben, die Ergebnisse der US-Wahl 2016 ungeschehen zu machen, hieß es weiter. Es handle sich um eine "orchestrierte Kampagne, um unser politisches System umzustülpen", schrieben die Republikaner in dem 123 Seiten langen Bericht. Trump bescheinigten sie im Umgang mit der Ukraine eine "gänzlich kluge" Politik.

Bericht der Demokraten folgt diese Woche

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus und die Freigabe wichtiger Militärhilfe für Kiew von der Ankündigung bestimmter Ermittlungen abhängig gemacht zu haben. Trump weist das zurück. Die Demokraten sahen die teils durchaus belastenden Zeugenaussagen als Bestätigung der Vorwürfe und werden voraussichtlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Der Bericht der Demokraten dazu soll noch diese Woche vorgelegt und an den Justizausschuss überwiesen werden, der sich an diesem Mittwoch erstmals mit dem Thema befassen wird.

Trump hatte Selenskyj zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert, dem bei der Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020 gute Chancen ausgerechnet werden. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war zeitweise bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine. Nach demokratischer Lesart wollte er damit die Wahl beeinflussen.

In dem Bericht der Republikaner heißt es indes, Trumps Bedenken in Bezug auf Hunter Biden seien gerechtfertigt. Die vorgelegten Beweise belegten zudem nicht, dass der Präsident sich der Ukraine gegenüber einer unkonventionellen Paralleldiplomatie bedient habe.

Der demokratische Ausschussvorsitzende Adam Schiff wies den Bericht der Republikaner umgehend zurück. Sie ignorierten die zahlreichen Beweise, wonach Trump sein Amt "jenseits von Gesetz und Verfassung" missbraucht habe, um die Ukraine zu Ermittlungen zu nötigen, schrieb Schiff auf Twitter.

Sollte die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus später für die Amtsenthebung Trumps stimmen, käme es im republikanisch kontrollierten Senat zu einem Prozess. Eine Verurteilung dort gilt aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse als unwahrscheinlich.