Nun ist es also so weit: Die Anklageschrift gegen Donald Trump steht. Im holzvertäfelten Rayburn Room des US-Kapitols haben führende Abgeordnete der Demokraten unter einem Gemälde des Republikgründers George Washington am Dienstagmorgen zwei "Articles of Impeachment" gegen Trump vorgestellt. In den vergangenen Wochen war spekuliert worden, welche Vorwürfe genau die Demokraten in ihre Anklageschrift aufnehmen würden. Denn die US-Verfassung definiert nur sehr vage, welche Vergehen ein Impeachment rechtfertigen – und Hinweise auf Fehlverhalten des Präsidenten gab es genug.

Dennoch haben die Demokraten sich am Ende für nur zwei Anklagepunkte entschieden – Machtmissbrauch und Behinderung der Parlamentsarbeit. Die eng gefasste neunseitige Anklageschrift könnte sich für Trumps Gegner politisch auszahlen. Das dürfte vor allem daran liegen, dass bei beiden Vorwürfen die Indizienlage günstig ist. Trump untersagte Regierungsmitarbeitern die Zusammenarbeit mit den Impeachment-Ermittlern im Kongress und unterband außerdem die Herausgabe von Dokumenten, die das Repräsentantenhaus angefordert hatte. Der Sachverhalt in diesem Anklagepunkt lässt sich also kaum anzweifeln.

Der Vorwurf des Machtmissbrauchs ist ebenfalls gut belegt und steht darüber hinaus im Zentrum der Ukraine-Affäre. Mehrere Zeugen schilderten, dass Trump ihrem Verständnis nach ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter anderem an Ermittlungen gegen ein ukrainisches Energieunternehmen knüpfte, bei dem der Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden jahrelang im Aufsichtsrat saß. Trump nutzte demnach mutmaßlich sein Amt, um einem politischen Mitbewerber zu schaden.

Ein paar saloppe Trump-Tweets reichen nicht

Die beiden vorgebrachten Vorwürfe erscheinen nachvollziehbar und sind durch die Berichterstattung der vergangenen Wochen der US-Öffentlichkeit bekannt. Andere Vorwürfe haben es dagegen nicht in die Anklageschrift geschafft. Da wäre zunächst einmal der Mueller-Bericht, der in zehn Fällen dokumentiert, wie Trump versuchte, die Ermittlungen gegen ihn zu behindern. Die Demokraten diskutierten außerdem, ob man Trump Zeugenbeeinflussung vorwerfen soll, weil dieser sich während der Anhörung von Regierungsmitarbeitern in der Ukraine-Affäre verächtlich bei Twitter über diese äußerte.

Zu guter Letzt stand auch die Frage im Raum, ob man Trump Bestechung vorwerfen könnte, weil dieser die Auszahlung von 391 Millionen Dollar Militärhilfen an die Ukraine von Ermittlungen abhängig machte, die Trump im kommenden Wahlkampf helfen sollten. Der Tatbestand "Bestechung" wird explizit in der Verfassung als Vergehen genannt, das eine Amtsenthebung rechtfertigt.

Doch aus diesen Anklagepunkten hätten sich jeweils Probleme ergeben. Ob ein paar saloppe Tweets von Trump – etwa gegen die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine Marie Yovanovitch – schon eine Zeugenbeeinflussung darstellt, wäre schwer zu argumentieren gewesen. Über die verfassungsrechtliche Bedeutung des Begriffs "Bestechung" entbrannte in einer Expertenanhörung vergangenen Mittwoch bereits eine angeregte Debatte im Justizausschuss. Während der von den Republikanern zitierter Rechtsprofessor Jonathan Turley die Auffassung vertrat, dass eine Geldzahlung zur Erfüllung des Tatbestands erforderlich sei, waren die drei von den Demokraten bestellten Experten der Meinung, dass Trumps Verhalten durchaus der Definition des Begriffs entspräche, den die Gründerväter im Sinn hatten. Nun haben die Demokraten das Thema "Bestechung" in ihrer Anklageschrift ausgeklammert – vermutlich, um erneute langwierige Semantikdiskussionen zu vermeiden.

Mueller-Report - "Niemand steht über dem Gesetz" Sonderermittler Robert Mueller sagt vor dem US-Kongress aus. Entlastend für Donald Trump war sein Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre keineswegs. Was darin steht, sehen Sie hier im Video.

Die Einbindung des Mueller-Berichts in die Anklageschrift hätte vor allem politische Widersprüche ausgelöst. Nach Veröffentlichung der Ermittlungsergebnisse im April haben die Demokraten sich dagegen entschieden, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anzustrengen. Es wäre wenig glaubwürdig gewesen, Muellers Erkenntnisse nun doch noch für ein Impeachment zu nutzen. Zudem hätten Trumps Gegner den Eindruck erweckt, noch immer nicht mit den Russland-Ermittlungen abgeschlossen zu haben.