Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat die Anklagepunkte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beschlossen. Die Abgeordneten stimmten dafür, Trump in der Ukraine-Affäre wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen. Sollte nun auch das von den Demokraten dominierte Plenum der Kammer die Anklagepunkte absegnen, wäre das sogenannte Impeachment eingeleitet.

Die Demokraten wollen den Prozess rasch vorantreiben. Das Plenum werde nächste Woche über die beiden Anklagepunkte gegen Trump abstimmen, teilte der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, der Demokrat Steny Hoyer, kurz nach dem Beschluss des Justizausschusses mit. Ein konkretes Datum nannte er allerdings nicht.  

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass der Präsident von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus sowie die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Das werten sie als Amtsmissbrauch. Sie werfen ihm außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu der Ukraine-Affäre behindert zu haben. Trump hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und spricht von einer "Hexenjagd".

Dem Votum des Ausschusses – 23 Demokraten stimmten dafür, 17 Republikaner dagegen – waren mehrere langwierige Sitzungen über die Vorwürfe gegen Trump vorangegangen. Die Abgeordneten hatten bereits am Mittwoch bis in die Nacht getagt. Am Donnerstag waren sie wieder zusammengekommen, hatten 14 Stunden lang bis in die Nacht beraten, dann erneut unterbrochen und die Abstimmung schließlich für diesen Freitag angesetzt. Bei den stundenlangen Debatten tauschten sie überwiegend bereits bekannte Positionen aus.

"So ist es unter Stalin gelaufen"

Die Republikaner warfen den Demokraten einen Rachefeldzug gegen Trump vor, während diese schwere Verfehlungen des Präsidenten anprangerten. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, sagte: "Egal, wie beliebt er sein mag, egal, wie gut oder schlecht die Ergebnisse seiner Politik sein mögen: Kein Präsident soll ein Diktator in den Vereinigten Staaten sein."

Die Republikaner werfen den Demokraten vor, den Wahlsieg Trumps 2016 rückgängig machen und dessen Wiederwahl im nächsten Jahr verhindern zu wollen. "Die Demokraten haben den Willen des amerikanischen Volkes nie akzeptiert", sagte etwa der republikanische Abgeordnete Jim Jordan. Sein Parteifreund Louie Gohmert kritisierte: "So ist es unter Stalin gelaufen." Trumps Sprecherin Stephanie Grisham sprach von einer "verzweifelten Scharade" der Demokraten.

Donald Trump - "Impeachment … deswegen?" Im US-Senat beginnt das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Was ihm vorgeworfen wird und wie der Prozess weitergeht, erklärt Rieke Havertz in unserem Video.

Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass bei einem Votum ausreichend Stimmen für die offizielle Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens zusammenkommen werden. Das heißt allerdings nicht, dass Trump tatsächlich des Amtes enthoben würde. Im Senat, der über die nächsten Schritte entscheiden wird, stellen die regierenden Republikaner die Mehrheit. 67 der 100 Senatoren müssten für ein Impeachment stimmen – was aber als sehr unwahrscheinlich gilt. Insgesamt müssten sich mindestens 20 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen.

Erst der vierte Präsident mit Impeachment-Ermittlungen

Allerdings würde schon allein die formelle Eröffnung eines Impeachments einen Makel für Trump bedeuten. Er ist nach Andrew Johnson, Richard Nixon und Bill Clinton erst der vierte Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, gegen den Impeachment-Ermittlungen geführt wurden. Formell eröffnet wurde ein Amtsenthebungsverfahren bislang nur gegen Johnson und Clinton – Nixon trat zurück, bevor das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte in der Watergate-Affäre abstimmen konnte. Kein einziger US-Präsident wurde bislang durch den Senat des Amtes enthoben.

Flussdiagramm mit dem Ablauf des Impeachment-Verfahrens
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