Nancy Pelosi gehörte lange zu den Impeachment-Zweiflern in den Reihen der Demokraten. Während vor allem der progressive Parteiflügel schon nach dem Erscheinen des Mueller-Reports ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump einleiten wollten, hielt die Sprecherin des Repräsentantenhauses ihre Parteifreunde lange zurück. Selbst nachdem die Ukraine-Affäre Ende September ins Rollen kam, ordnete Pelosi zunächst nur "Ermittlungen" zu einem etwaigen Impeachment ein – sodass ein Rückzug noch möglich gewesen wäre.

Diese Option ist seit Donnerstag vom Tisch. In einer kurzen Pressekonferenz – eingerahmt von US-Fahnen – beauftragte die Abgeordnete aus Kalifornien den Justizausschuss, eine Anklageschrift gegen den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten zu erstellen. Mit der stabilen Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus ist es nahezu sicher, dass die Articles of Impeachment angenommen werden und Donald Trump als erst dritter Präsident im Senat ein Amtsenthebungsverfahren durchlaufen wird.

Amtsenthebung so gut wie ausgeschlossen

Wer Pelosis Zögern verstehen will, muss die politischen Unwägbarkeiten betrachten, die über dem Impeachment-Verfahren schweben. Es ist nahezu ausgeschlossen, dass der Senat Donald Trump tatsächlich des Amtes enthebt, denn dort haben die Republikaner eine Mehrheit. Das weiß auch Nancy Pelosi.

Dennoch argumentieren die Demokraten, dass ein Impeachment zur Aufrechterhaltung von Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung unvermeidlich sei – und die Indizien, dass Trump sein Amt missbraucht hat, um die ukrainische Regierung zu politisch motivierten Ermittlungen zu nötigen, sind durchaus stichhaltig. Im Ermittlungsbericht des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus steht, dass Trump mit seinen Handlungen "Autor seiner eigenen Impeachment-Ermittlungen" geworden sei.

Am Donnerstag deutete Pelosi allerdings auch an, dass die zunehmende öffentliche Zustimmung für ein Amtsenthebungsverfahren eine Rolle dabei gespielt habe, dass sie das Verfahren gegen Trump in die Wege leitete. Bei der Entscheidung für das Impeachment dürften bei den Demokraten also zumindest nicht ausschließlich Demokratiefragen eine Rolle gespielt haben.

Außerdem weiß Pelosi, dass ihre Partei im Wahljahr mit dem Impeachment-Verfahren viel zu verlieren hat. Denn die Zustimmung für eine Amtsenthebung ist in der US-Bevölkerung keineswegs so hoch wie kurz nach Beginn der Ermittlungen. Seit Beginn der langatmigen Kongressanhörungen Anfang Oktober haben sich die Umfrageergebnisse laut der Website FiveThirtyEight nur marginal verändert. Eine knappe Mehrheit von 46,8 Prozent spricht sich aktuell für eine Amtsenthebung aus, 44,5 Prozent sind dagegen. Trotz der sich erhärtenden Indizien gegen Trump in den vergangenen Wochen hat sich an der Attitüde der Wähler kaum etwas geändert.

Wenig Unterstützung bei zwei wichtigen Wählergruppen

Laut einer am Montag veröffentlichten Auswertung aktueller Umfragen der Washington Post ist die Zustimmung bei zwei wichtigen Wählergruppen besonders niedrig. 44 Prozent der parteiunabhängigen Wähler ("Independents") lehnen eine Amtsenthebung ab, 42 sind dafür. In den wichtigen Swing States, die mit ihren ständig wechselnden Mehrheiten die Präsidentschaftswahl entscheiden, ist die Ablehnung sogar noch deutlicher: 51 Prozent sind dort laut Washington Post gegen eine Amtsenthebung, nur 44 Prozent sind dafür. 

Zudem ist das Thema trotz des regen Medieninteresses für die meisten US-Wähler nachrangig. In einer vergangene Woche von CNN veröffentlichten Umfrage hielten nur knapp 46 Prozent der Wähler die Impeachment-Ermittlungen für "sehr wichtig" oder "extrem wichtig". Stattdessen fanden 80 Prozent das Thema Gesundheitspolitik "sehr" oder "extrem" wichtig. Auch die Themen Waffenpolitik, Wirtschaft, Einwanderung und der Klimawandel beschäftigen die Wähler mehr. Offenkundig sind lebensnahe Fragen für sie wichtiger als eine schwer zu durchschauende außenpolitische Affäre, deren Details nur in kleinen, fragmentierten Informationsbrocken den Weg in die Öffentlichkeit finden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Wähler des Themas demnächst überdrüssig werden.

Denn schon jetzt zeichnet sich das Verfahren durch endlose Wiederholungen aus: Erst befragte der Geheimdienstausschuss 17 Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um dann knapp ein Dutzend von ihnen noch einmal öffentlich zu befragen. Am Dienstag gingen die bereits zweimal vorgetragenen Informationen in einem Bericht zusammengefasst ein weiteres Mal durch die Medien. Kommenden Montag soll dieser Bericht dann noch ein weiteres Mal besprochen werden – dieses Mal im Justizausschuss.