Es scheint ein Remake des Vorjahrs zu sein, das politische Jahresende in Italien. Wie schon 2018 wurde auch diesmal der Staatshaushalt auf den letzten Drücker verabschiedet, am 23. Dezember – während es letztes Mal der 30. war. Wie schon 2018 schimpft die Opposition, es sei keine Zeit für gründliche Beratungen geblieben. Wie schon im Vorjahr liegt die angepeilte Neuverschuldung knapp über zwei Prozent. Und wie schon vor zwölf Monaten lobt der Ministerpräsident sich dafür, er habe mit dem Etat den Bürgern eine Mehrwertsteuererhöhung erspart und stattdessen die eine oder andere soziale Wohltat erteilt. Das geht ihm schon deshalb routiniert von den Lippen, weil auch er der gleiche geblieben ist: Giuseppe Conte.

Ein Bild perfekter Kontinuität also – und doch verbirgt sich hinter ihm ein harter Bruch. Conte begann das Jahr 2019 mit einer Koalition aus der Anti-Establishment-Kraft MoVimento 5 Stelle (M5S – Fünf-Sterne-Bewegung) und der rechtspopulistisch-rassistischen Lega, mit einer Koalition, in der vor allem der Lega-Chef Matteo Salvini mit seinen Breitseiten gegen die Flüchtlinge und gegen Brüssel den Ton angab. Inzwischen ist Salvini raus – und drinnen in Contes Team ist die gemäßigt linke, proeuropäische Partito Democratico (PD).

Dass der Wind sich darüber völlig gedreht hat, konnte man während der Etatberatungen beobachten. Diesmal fand kein heftiger Haushaltsstreit mit der EU-Kommission statt, diesmal hielt Europa nicht den Atem an angesichts der Frage, ob die Regierung in Rom wohl den Euro an die Wand fahren wollte, diesmal waren keinerlei nervöse Reaktionen an den Finanzmärkten zu verzeichnen. Völlig geräuschlos ging die Angelegenheit über die Bühne, schließlich ist mit Schatzminister Roberto Gualtieri aus den Reihen der PD ein überzeugter Europäer für das Bilanzwerk verantwortlich.

Geräuschlos auch die Flüchtlingspolitik

Geräuschlos managt die Regierung Conte jetzt auch die Flüchtlingspolitik. Die NGO-Schiffe, ob sie Alan Kurdi oder Ocean Viking heißen, sind ungestört in der Straße von Sizilien unterwegs, sie retten Menschen, bringen sie in einen italienischen Hafen – und von dort erfolgt die Umverteilung Richtung Deutschland, Frankreich oder Portugal.

Die Folge: Italien ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Wie anders war das Bild noch vor wenigen Monaten gewesen, als Salvini Innenminister war! Salvini hatte mit dem Schlachtruf "Prima gli italiani!" ("Italiener zuerst!") die Politik der "geschlossenen Häfen" verfügt und sie brachial durchgesetzt. Zum Symbol seines Feldzugs gegen die NGOs wurde die Kraftprobe mit der deutschen Kapitänin Carola Rackete, die mit dem von ihr befehligten Schiff Sea-Watch im Juni 2019 42 Menschen gerettet hatte. Salvini verweigerte wochenlang die Einfahrt, wochenlang mussten die Menschen in der Sommerhitze auf Deck ausharren – bis Rackete schließlich nach 17 Tagen gegen die Anordnungen der italienischen Behörden im Hafen von Lampedusa anlegte.

Die Kapitänin wurde unter Hausarrest gestellt, das Schiff wurde beschlagnahmt, Salvini tönte gegen die "Zecke", die "verwöhnte Kommunistin". Schließlich war er – mit Recht – überzeugt, seiner Popularität könne das nur nützen. Den Beweis hatten ihm gerade erst die Europawahlen vom 26. Mai geliefert. Noch bei den nationalen Parlamentswahlen vom März 2018 hatte die Lega mit 17 Prozent abgeschnitten – jetzt aber schnellte sie auf sensationelle 34 Prozent hoch und wurde zur mit Abstand stärksten Partei Italiens. Spiegelbildlich brachen ihre Koalitionspartner von den Fünf Sternen ein: Sie sackten von ihren knapp 33 Prozent (2018) auf nur noch 17 Prozent ab.