Nach dem tödlichen Terroranschlag des Extremisten Usman Khan in London wird eines immer deutlicher: Die Kombination von ständigen Gesetzesänderungen und drastischen Ausgabenkürzungen der britischen Regierung hat gravierende Folgen für die Sicherheit in Großbritannien. Die Konservative Partei und Labour schieben sich im Wahlkampf nun gegenseitig die Schuld zu. Es wird viel versprochen: Premierminister Boris Johnson fordert längere Gefängnisstrafen, Gesetzesänderungen, mehr Polizei und mehr Gefängnisplätze. Oppositionsführer Jeremy Corbyn kritisiert die Ausgabenkürzungen der konservativen Regierung. Juristen fürchten allerdings, dass es einmal mehr bei einer "policy by press announcement" (Politik der Pressemeldungen) bleibt, das System aber nicht grundlegend reformiert wird.

Dabei ist der Fall Khan symptomatisch für die Mängel des Systems. In den vergangenen Jahren wurden nach Terroranschlägen immer wieder Gesetze formuliert, die dann – wegen Sparmaßnahmen oder juristischer Probleme – nicht lange hielten. Übrig blieb ein System, das nun große Sicherheitslücken aufweist.

Die Regierung von Tony Blair etwa führte 2003 ein Gesetz ein, das die langfristige Inhaftierung von Schwerkriminellen zum Schutz der Öffentlichkeit ermöglichte. Die nach diesem IPP-Prinzip (Independent Sentence for Public Protection) Verurteilten durften nur entlassen werden, wenn sie Kurse zur Rehabilitation absolviert hatten und eine Bewährungskommission bescheinigt hatte, dass sie keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit darstellten.

Der Tatverdächtige war bereits als Terrorist verurteilt

Etwa 8.700 Kriminelle wurden nach dem IPP-Prinzip verurteilt, so auch Khan. Bei seiner Verurteilung im Februar 2012 warnte Richter Wilkie, dass Khan gefährlicher sei als andere Terrorverdächtige. Er und die vier mit ihm verurteilten Terroristen seien extrem gut organisiert und effizient. Khan gehörte, so berichtet die Sunday Times, zum engen Kreis des islamistischen Hasspredigers Mohammed Chowdhury. Er und seine Mitstreiter hatten eine achtköpfige Al-Kaida-Gruppe gebildet und unter anderem Anschläge auf die Londoner Börse geplant. Vor Gericht bekannten sie sich schuldig, ein Ausbildungslager für Terroristen in Kaschmir geplant zu haben. Khan wurde zu mindestens acht Jahren Haft verurteilt.

Das IPP-System wies jedoch gravierende Mängel auf. Nicht alle Gefängnisse boten nämlich das Bewährungssystem an. Manche Insassen warteten deshalb Monate, gar Jahre auf eine Verlegung in andere Haftanstalten – eine Folge der scharfen Sparmaßnahmen der Regierung. Selbst jetzt gibt es nach Angaben des Prison Reform Trust noch 2.223 Insassen mit IPP, die auf ihre Bewährung warten. Im Jahr 2012 schaffte die konservative Regierung von David Cameron das IPP-System deswegen wieder ab.

Als Khan im Jahr 2013 in Berufung ging, fällte Richter Leveson eine folgenreiche Entscheidung: Er verurteilte Khan zu 16 Jahren Haft, einen Teil davon verbüßte Khan bis Dezember 2018 in einem Hochsicherheitsgefängnis. Die Krux: Khan war nun eingegliedert in das System "normaler" Gefangener, die nach einem von Labour im Jahr 2008 eingeführten Gesetz (Criminal Justice and Immigration Act 2008) nach der Hälfte ihrer Haftzeit automatisch entlassen werden. Die Prüfung durch ein Gremium von Bewährungshelfern und Terrorspezialisten, ob Khan noch eine Gefahr darstelle, fand nun nicht mehr statt. Khan wurde im Dezember 2018 auf Bewährung entlassen.