Die EU-Kommission hat die maltesische Regierung davor gewarnt, sich in die Ermittlungen zum Mord an der ermordeten Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia einzumischen. Die für die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten zuständige Kommissionsvizin Věra Jourová habe Maltas Justizminister Owen Bonnici dies in einem Telefongespräch mitgeteilt, sagte ein Kommissionssprecher.
Eine Delegation des EU-Parlaments traf unterdessen Vertreter der Regierung in
Valletta. Mit dabei waren auch die deutschen Abgeordneten
Birgit Sippel (SPD) und Sven Giegold (Grüne). Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier trafen unter anderem den noch amtierenden Ministerpräsidenten Joseph Muscat und Maltas Präsidenten George Vella.
Nach einem ersten Gespräch äußerte die Leiterin der EU-Mission jedoch Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Regierung. Die niederländische Abgeordnete Sophie in 't Veld sagte nach dem Treffen mit Muscat, dass es schwer zu sehen sei, "wie Glaubwürdigkeit des Amts aufrechterhalten werden kann".
Muscat hatte seinen Rücktritt nach Massenprotesten zwar angekündigt, will aber bis Januar im Amt bleiben. Dagegen protestierten auch am Montagabend wieder Tausende.
Die EU hatte die Mission gestartet, nachdem bei den Ermittlungen zum tödlichen Autobombenanschlag auf die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia von 2017 der Stabschef von Muscat, Keith Schembri, belastet worden war. Schembri trat zurück, bestreitet aber eine Verwicklung in die Straftat. Die Polizei hat einen prominenten Geschäftsmann, Yorgen Fenech, als mutmaßlichen Auftraggeber festgenommen, der wiederum Schembri mit dem Verbrechen in Verbindung gebracht haben soll.
Giegold: Muscat soll nicht zum EU-Gipfel kommen
"In der Politik geht es um Vertrauen", sagte in
't Veld, "es geht um
die Integrität des Amts. Es geht hier nicht um Formalitäten." Das
Vertrauen zwischen der EU und Malta sei "sehr ernsthaft beschädigt
worden", sagte die Delegationschefin. Muscat habe wenig getan, um
Bedenken auszuräumen. Die EU-Abgeordneten sollen in Malta weitere nationale Abgeordnete, Vertreter der Justiz und von
Nichtregierungsorganisationen sowie Journalisten und Journalistinnen treffen.
Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold sagte, Joseph Muscat solle wegen der
Krise um den Mord dem anstehenden EU-Gipfel am 12. und 13. Dezember fernbleiben. "Muscat steht
für den Sumpf aus Finanzkriminalität und Korruption, der Daphne Caruana
Galizia das Leben gekostet hat. Eine solche Person kann nicht wie jeder
andere Regierungschef an einem EU-Gipfel teilnehmen", sagte Giegold in Valletta. "Mit dem maltesischen Noch-Premier ist kein normaler
Umgang mehr möglich. Muscat muss sich seiner Verantwortung ab sofort und nicht erst
ab Januar stellen."
Caruana
Galizia war im Oktober 2017 mit einer Autobombe getötet worden. Sie
hatte zu Korruption in Regierung und Geschäftswelt recherchiert, in die den Enthüllungen zufolge verschiedene Regierungsmitglieder verwickelt waren. Caruana Galizias Angehörige fordern auch Ermittlungen gegen
Muscat selbst.
Kommentare
Die Partei des Herrn Muscat gehört zur SPE, also den Sozialdemokraten. Gibt's da Bestrebungen die auszuschließen? Immerhin steht Muscat im Verdacht Staatsterrorismus begangen zu haben.
Sie versuchen in Ihrem rechten Wahn auch jede noch so dumme Kleinigkeit zu nutzen um die Sozialdemokratie zu diskreditieren. Ihre Götter, wie Trump, Johnson und Co sind die Probleme in dieser Welt. . Sie nutzen den Tod einer Investigativjournalistin um ihre politische Anschauung in die Welt zu pusten. Das ist der Typus von Journalisten die gegen ihre Herrchen vorgehen und das ist bemerkenswert. Nicht ihre dummen Versuchen politische Kriminelle als Heil zu verkaufen.
Sie sind mehr als erbärmlich!
Die Regierung Maltas eine Bande von korrupten Kriminellen !??
Das Fazit der EU-Delegation zu Maltas Regierung ist verheerend und die Glaubwürdigkeit offen in Frage gestellt ; dem suspekten Noch-Premier Muscat wurde die Teilnahme am nächsten EU-GIPFEL verwehrt , er wäre eine Schande für die anderen Staatsführer !
Malta ein politischer Skandal für die EU!
Ich frage mich ernsthaft, ob den politisch Verantwortlichen in Brüssel die Zustände in Malta nicht bekannt waren, als sie es in die EU aufnahmen?
Da dürften noch andere Gründe als die ermordete Journalistin eine Rolle spielen, warum die EU auf Malta nicht so gut zu sprechen ist.
https://www.spiegel.de/polit…
Das war einer Themen zu dem die Journalistin recherchiert hat.
Sehr erfreulich, dass der EU endlich langsam Zweifel kommen. Wäre schön, wenn sie auch etwa so mehr Zweifel an Herrn Babis aus Tschechien hätte, an Herrn Orban, Frau Grabar-Kitarovic aus Kroatien... Erst, wenn die EU die Korruption in den Griff bekommt, kann sie wieder glaubwürdig werden.