Die EU-Kommission hat die maltesische Regierung davor gewarnt, sich in die Ermittlungen zum Mord an der ermordeten Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia einzumischen. Die für die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten zuständige Kommissionsvizin Věra Jourová habe Maltas Justizminister Owen Bonnici dies in einem Telefongespräch mitgeteilt, sagte ein Kommissionssprecher.

Eine Delegation des EU-Parlaments traf unterdessen Vertreter der Regierung in Valletta. Mit dabei waren auch die deutschen Abgeordneten Birgit Sippel (SPD) und Sven Giegold (Grüne). Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier trafen unter anderem den noch amtierenden Ministerpräsidenten Joseph Muscat und Maltas Präsidenten George Vella.

Nach einem ersten Gespräch äußerte die Leiterin der EU-Mission jedoch Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Regierung. Die niederländische Abgeordnete Sophie in 't Veld sagte nach dem Treffen mit Muscat, dass es schwer zu sehen sei, "wie Glaubwürdigkeit des Amts aufrechterhalten werden kann". 

Muscat hatte seinen Rücktritt nach Massenprotesten zwar angekündigt, will aber bis Januar im Amt bleiben. Dagegen protestierten auch am Montagabend wieder Tausende

Die EU hatte die Mission gestartet, nachdem bei den Ermittlungen zum tödlichen Autobombenanschlag auf die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia von 2017 der Stabschef von Muscat, Keith Schembri, belastet worden war. Schembri trat zurück, bestreitet aber eine Verwicklung in die Straftat. Die Polizei hat einen prominenten Geschäftsmann, Yorgen Fenech, als mutmaßlichen Auftraggeber festgenommen, der wiederum Schembri mit dem Verbrechen in Verbindung gebracht haben soll. 

Giegold: Muscat soll nicht zum EU-Gipfel kommen

"In der Politik geht es um Vertrauen", sagte in 't Veld, "es geht um die Integrität des Amts. Es geht hier nicht um Formalitäten." Das Vertrauen zwischen der EU und Malta sei "sehr ernsthaft beschädigt worden", sagte die Delegationschefin. Muscat habe wenig getan, um Bedenken auszuräumen. Die EU-Abgeordneten sollen in Malta weitere nationale Abgeordnete, Vertreter der Justiz und von Nichtregierungsorganisationen sowie Journalisten und Journalistinnen treffen.

Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold sagte, Joseph Muscat solle wegen der Krise um den Mord dem anstehenden EU-Gipfel am 12. und 13. Dezember fernbleiben. "Muscat steht für den Sumpf aus Finanzkriminalität und Korruption, der Daphne Caruana Galizia das Leben gekostet hat. Eine solche Person kann nicht wie jeder andere Regierungschef an einem EU-Gipfel teilnehmen", sagte Giegold in Valletta. "Mit dem maltesischen Noch-Premier ist kein normaler Umgang mehr möglich. Muscat muss sich seiner Verantwortung ab sofort und nicht erst ab Januar stellen." 

Caruana Galizia war im Oktober 2017 mit einer Autobombe getötet worden. Sie hatte zu Korruption in Regierung und Geschäftswelt recherchiert, in die den Enthüllungen zufolge verschiedene Regierungsmitglieder verwickelt waren. Caruana Galizias Angehörige fordern auch Ermittlungen gegen Muscat selbst.