Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International geht davon aus, dass während der regierungskritischen Proteste im Iran mehr als 200 Menschen getötet wurden. Auf der Grundlage "glaubwürdiger Berichte" sprach Amnesty von "mindestens 208 Toten" und fügte hinzu, dass die reale Zahl der Getöteten wahrscheinlich höher liege. Vor einer Woche hatte die Organisation von mindestens 143 Toten gesprochen.
Die landesweiten Proteste wurden am 15. November durch eine Entscheidung der Regierung von Präsident Hassan Ruhani zur drastischen Erhöhung der Benzinpreise ausgelöst. Dabei wurden zahlreiche Tankstellen, Bankfilialen und Polizeiwachen verwüstet sowie Geschäfte geplündert. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf der Regierung in Teheran Ende November vor, das Ausmaß der Gewalt zur Unterdrückung der Proteste gezielt zu verschleiern.
Die iranische Regierung gibt die Zahl der bei Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften getöteten Menschen mit fünf an. Sie widerspricht der Darstellung von Amnesty International vehement. Die USA hatten iranische Bürger aufgefordert, über das Internet Informationen zu den Protesten ins Ausland zu leiten. US-Außenminister Mike Pompeo sagte, es seien bereits 20.000 Nachrichten mit Videos, Fotos und Notizen eingegangen.
"Verschwörung" des Auslands
Die iranische Führung sprach im Zuge der Proteste von einer "Verschwörung" des Auslands. Ajatollah Ali Chamenei sagte dies laut Staatsmedien während einer Ansprache an Mitglieder der Revolutionsgarde, die bei der Niederschlagung der Proteste beteiligt war. Der oberste politische und religiöse Führer des Iran machte die USA zum Teil für die Massenproteste verantwortlich, ohne Beweise dafür vorzulegen.
Dennoch scheint der Wächterrat auf die Unruhen zu reagieren. Er will vor der kommenden Parlamentswahl weniger Kandidaten ausschließen als bei vorausgegangenen Wahlgängen. "Vor der kommenden Parlamentswahl versuchen wir, weniger Fehler zu machen und die Rechte der Kandidaten zu wahren", sagte der Sprecher des Rats Abbas Ali Kadchodai. Kürzlich wurde die Registrierung der Bewerber für den Wahlgang am 21. Februar eröffnet.
Bei der Parlamentswahl im Februar 2016 ließ der Wächterrat für die 290 Parlamentssitze zwar 6.229 Kandidaten zu. Allerdings waren dies nur 51 Prozent der Bewerber, die ihre Kandidatur angemeldet hatten. "Wir schotten uns nicht von Kritik ab", sagte Kadchodai. "Wir können zugestehen, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden." Er äußerte die Erwartung, dass bei einer höheren Zahl von Bewerbungen auch die Wahlbeteiligung höher ausfallen werde.
Kommentare
Kann man den Zahlen trauen?
Die freidrehenden Amis sagen das eine, die Iraner das andere. Gibt es eigentlich Journalisten, die ein Interesse an Fakten haben? Es wird doch wohl ein unabhängiger vor Ort sein, der das recherchieren kann, oder nicht?
Ja, die unabhängige Organisation, die die Zahlen vor Ort recherchiert hat, nennt sich Amnesty International. Steht auch so im Text. Zahlen irgendwelcher „freidrehender Amis“ stehen dort allerdings nicht, vielleicht teilen Sie uns diese noch mit.
Diesmal keine völlig unabhängige Beobachtungsstelle für gegen Iran, in London ?
Bestimmt gibt es schon Büros und Finanziers, Aktivisten vor Ort müssen noch besser organisiert werden . Die Grenze zwischenIran und Irak muss besser kontrolliert werden.
Im Libanon und Irak wird schon gegen die Shiiten gearbeitet.
Die vom Golf gesponsorten Islamisten können sich nicht in Luft auflösen.
Wie man Youtube-Videos zu entnehmen kann, demonstriern die jungen Menschen nicht nur gegen die Regierung sondern auch gegen die islamische Republik. Ich hoffe eindringlich, dass diese Menschenopfer nicht umsonst sind.
Die kompetenzfreien Mullahs, die außer religiösem Fanatismus nichts zu bieten haben, haben alle wichtigen Posten in den Geheimdiensten, der Polizei und der "Religionspolizei" und im sonstigen "Sicherheitsapparat" besetzt. Schon aus Gründen der eigenen Existenzsicherung werden sie alles tun, um an der Macht zu bleiben.
Auch die Ermordung von Protestierenden wird gnadenlos in Kauf genommen.
Wenn die Führung des Iran nicht ihren milliardenschweren Export von Terror in die umliegenden Länder (Irak, Syrien, Libanon, Gaza) betreiben würde, hätten sie auch mehr als genug Geld übrig, um nicht die Benzinpreise für die kleinen Leute verdoppeln zu müssen.
>>Dennoch scheint der Wächterrat auf die Unruhen zu reagieren. Er will vor der kommenden Parlamentswahl weniger Kandidaten ausschließen als bei vorausgegangenen Wahlgängen.<<
Das wäre ein erster Erfolg der Proteste. Glückwunsch an die iranischen Demokraten!
Allerdings ist die Frage, ob der Wächterrat, wenn die Proteste abgeflaut sind, dann nicht wieder zurückrudert.
Glückwunsch an die iranischen Demokraten!
-------------------------------------------------------------------------------------------------------
Wer öffentliche Einrichtungen niederbrennt ist kein Demokrat. In der Anzahl der Todesopfer sind da auch die getöteten Sicherheitskräfte eingerechnet?