Das US-Repräsentantenhaus wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einleiten. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte nach der Anhörung von Rechtsexperten vom Mittwoch an, es sollten nun Anklagepunkte gegen Trump entworfen werden. Das ist Voraussetzung dafür, dass das Repräsentantenhaus über ein mögliches Impeachment des Präsidenten abstimmen kann. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.

Pelosi sagte, Trump habe eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstoßen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht. Sie genehmige die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens "traurig, aber mit Vertrauen und Demut".

Trump schrieb auf die Ankündigung hin bei Twitter, die Demokraten im Repräsentantenhaus wollten "wegen nichts" ein Impeachment-Verfahren anstoßen. Die Republikaner seien aber vereinter denn je. "Wir werden gewinnen!", schrieb der Präsident. Er warnte auch davor, dass das eigentlich selten genutzte Instrument des Impeachments künftig "routinemäßig" eingesetzt werden könnte, um auch andere Präsidenten anzugreifen. "Das ist nicht, was unsere Gründer im Sinn hatten."

Trumps Sprecherin Stephanie Grisham teilte bei Twitter mit: "Die Demokraten sollten sich schämen." Nach einem Votum in dem von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus freue sich der Präsident auf ein "faires Verfahren im Senat", fügte sie hinzu.

Mehrheit im Repräsentantenhaus gilt als wahrscheinlich

Sollte im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zustande kommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher als unwahrscheinlich, dass Trump dort am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus werfen Trump Amtsmissbrauch vor und betreiben seit September Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen den Präsidenten. Im Zentrum der Untersuchung steht ein Telefongespräch Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump bat darin Selenskyj, Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden einzuleiten. Zu diesem Zeitpunkt wurde US-Finanzhilfe für die Ukraine zurückgehalten.

Rechtsprofessoren unterstützen Amtsenthebungsverfahren

In den vergangenen Wochen hatte zunächst der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses diverse Regierungsmitarbeiter zu der Ukraine-Affäre befragt und zum Abschluss der Zeugenanhörungen einen Bericht vorgelegt. Darin wurden schwerwiegende Vorwürfe gegen Trump erhoben. "Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gestellt, hat sich bemüht, die Integrität der US-Präsidentschaftswahl zu untergraben, und hat die nationale Sicherheit gefährdet", heißt es in dem Bericht.

Der Justizausschuss hatte am Mittwoch Verfassungsrechtler zu dem Fall angehört. Drei von den Demokraten eingeladene Rechtsprofessoren warfen Trump dort Vergehen vor, die ihrer Ansicht nach ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würden. Als Delikte nannten sie neben Amtsmissbrauch auch Bestechung und die Behinderung der Ermittlungen im Kongress. Ein von Trumps Republikanern geladener Rechtsprofessor widersprach dem und gab dem Präsidenten Rückendeckung.