Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Kritik an der Nato erneuert. "Meine Äußerungen haben Reaktionen hervorgerufen. Aber ich stehe dazu", sagte er in London mit Blick auf seine Diagnose eines "Hirntods" der Militärallianz. US-Präsident Donald Trump hatte seinerseits die Äußerung von Macron scharf kritisiert. Auf dem Gipfeltreffen ging Frankreichs Präsident auch den Nato-Partner Türkei an.  

Macron kritisierte, dass es keine gemeinsame Definition von Terrorismus gäbe. Die Türkei etwa kämpfe in Nordsyrien gegen jene, die vorher an der Seite der westlichen Partner gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" gekämpft hätten. "Das ist ein Problem, das ist ein strategisches Problem", sagte Macron.

Gemeint ist die kurdische Miliz YPG, gegen die die Türkei mit ihrer Militäroffensive in Nordsyrien vorgeht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte zuvor damit gedroht, Beschlüsse der Nato zu blockieren, wenn die Mitglieder der Allianz nicht die in Nordsyrien tätige YPG als "Terrororganisation" einstuften.

Nato nimmt erstmals China ins Visier

Die Nato-Staaten beziehen erstmals bei ihrer Erklärung Position gegenüber China. Der wachsende Einfluss der Volksrepublik biete "Chancen", stelle aber auch "Herausforderungen", heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung, der am Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet wird. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, es gehe nicht darum, China zu einem "neuen Gegner" zu erklären.

Nato-Gipfel - "Wir haben einen kleinen Streit" Beim Nato-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump Emmanuel Macron für dessen "Hirntod"-Äußerungen kritisiert. Auch der türkische Einmarsch in Nordsyrien war Thema in London. © Foto: Ludovic Marin/Reuters

Allerdings verwies er darauf, dass China das zweitgrößte Verteidigungsbudget der Welt habe. Dies bedeute wachsende militärische Kapazitäten, darunter moderne Raketen, die Europa oder die USA erreichen könnten, sagte er. Die Nato erkenne nun an, dass "der Aufstieg Chinas Auswirkungen auf die Sicherheit der Alliierten" habe.

Besorgt ist die Nato auch wegen der Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei am Ausbau der 5G-Mobilfunknetze in Europa. Befürchtet wird, dass der chinesische Staat über die Netzwerkinfrastruktur die Kommunikation im Bündnis abhören kann. Im Entwurf der Gipfelerklärung wird nun die Notwendigkeit betont, sich "auf sichere und widerstandsfähige Systeme" zur Kommunikation verlassen zu können.