Bloß kein Zerwürfnis – Seite 1

Eigentlich wollten die Nato-Staaten in London den 70. Geburtstag ihres Bündnisses feiern. Doch weil intern heftiger Streit ausgebrochen ist, wird es auf dem Treffen vor allem darum gehen, Zweifel an der politischen Geschlossenheit der Nato auszuräumen: Sie unterminieren die militärische Glaubwürdigkeit der Allianz, schreibt Gastautorin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Drei Länder fordern die Nato derzeit heraus: die USA, die Türkei und Frankreich. Sie drohen nicht mit einem militärischen Angriff, sondern – vielleicht noch schlimmer – sie fordern den inneren Zusammenhalt des Bündnisses heraus. Das Verhalten der drei und der Unmut der anderen Nato- Alliierten darüber droht das sogenannte Leaders Meeting der Nato-Staaten in London von einer ehrwürdigen Geburtstagsfeier in einen handfesten Eklat zu verwandeln. 

In den letzten Jahren war es gelungen, Nato-Treffen als harmonische Familientreffen darzustellen: Sie sollten Zusammenhalt und Solidarität demonstrieren, damit Freund und Feind glauben, dass die Nato-Staaten im Krisenfall tatsächlich füreinander einstehen. Zwar ging es in Wirklichkeit selten so harmonisch zu, aber der Schein wurde gewahrt. Nun aber sieht es so aus, als hätten einige Staaten gar keine Lust mehr, die offensichtlichen Konflikte zu verbergen. 

Dabei schien alles gut vorbereitet. In diesem Jahr feiert die Nato ihren 70. Geburtstag und will ihre Bedeutung unterstreichen. Seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 und dem Krieg in der Ukraine hat sich die Nato neu aufgestellt. In den vergangenen fünf Jahren wurde die Streitkräftestruktur, die Kommandostruktur und die internen Verfahren überarbeitet, damit die Nato ihre Aufgaben Bündnisverteidigung und Stabilisierung wieder besser wahrnehmen kann. Viele Alliierte nehmen Verteidigung wieder ernster, das zeigen die steigenden Verteidigungsausgaben vieler, wenn auch nicht aller Staaten. Zwar ist noch viel zu tun, aber das Bündnis steht militärisch besser da als vor fünf Jahren.

Nur eine kurze Arbeitssitzung

Darin liegt auch die Ironie der aktuellen Situation: Militärisch läuft es ganz gut. Routiniert plant, übt und koordiniert das weltweit größte stehende Verteidigungsbündnis. Aber politisch rumpelt es. 

Der erste Störfaktor sind die USA. Präsident Trump kritisiert das Bündnis regelmäßig, stellt den Nutzen infrage, will in einem transaktionalen Ansatz die US-Beiträge vom guten Verhalten der anderen Staaten abhängig machen und stellt so die Beistandspflicht Artikel fünf – das Herzstück der Allianz – öffentlich infrage. Strategisch sieht er die Herausforderungen eher in Asien und fordert, dass die Europäer mehr für ihre eigene Sicherheit tun. Das beunruhigt die Europäer, denn die USA bleiben politisch und militärisch der wichtigste Staat im Bündnis: Ohne die US-Beiträge könnten sich die Nato-Staaten nicht verteidigen. 

Auf dem letzten Nato-Gipfel im Juli 2018 hatte Präsident Trump die europäischen Alliierten öffentlich gescholten. Gerade Deutschland stand in der Schusslinie für seine geringen Verteidigungsausgaben und das Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit Russland. In einer Sondersitzung konnten die Alliierten den randalierenden US-Präsident zwar wieder einhegen. Der inhaltlich eigentlich erfolgreiche Gipfel blieb aber in Erinnerung als politische Konflikterfahrung, die niemand wiederholen wollte.

Auch deshalb hatten die Staaten beschlossen, den 70. Nato-Geburtstag kleiner zu begehen. Um Konfliktsituationen zu vermeiden, ist das Treffen in London offiziell kein Gipfel, der Beschlüsse fasst, sondern lediglich ein Leaders Meeting, das eine gemeinsame Erklärung verabschieden wird. Es gibt nicht mehrere, sondern nur eine kurze Arbeitssitzung, die sich ohne größere Zerwürfnisse überleben lassen sollte. Ziel des Treffens ist, den Geburtstag gebührend zu feiern, aber dabei das Risiko eines öffentlichen Zerwürfnisses so gering wie möglich zu halten.

Trump könnte Zusagen politisch infrage stellen

Der zweite Unsicherheitsfaktor ist die Türkei. Seit Längerem beobachten andere Alliierte mit Sorge, dass Ankara den Schulterschluss mit Russland sucht, also dem Land, das die Nato-Gemeinschaft eigentlich als Bedrohung ansieht. Die Türkei kauft russische Flugabwehrsysteme S-400, bremst Nato-Verteidigungsmaßnahmen im Schwarzen Meer und blockiert interne Nato-Prozesse. Das unterminiert aus Sicht anderer Alliierter das Bündnis. Harsche Kritik gab es an der türkischen Offensive in Nordsyrien im Herbst 2019. Aus Sicht vieler Alliierter, vor allem Frankreichs, schadet die Türkei mit dem Einsatz gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) den Sicherheitsinteressen anderer Alliierter, denn die Offensive schwächt den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat", bei dem die YPG eine wichtige Rolle spielt. Zusammen mit den autoritären innenpolitischen Entwicklungen verlässt die türkische Regierung damit für viele Staaten die Wertebasis, auf die sich die Nato als politisches Bündnis gern bezieht.

Und drittens ist da Frankreich. Obwohl Gründungsmitglied, hat es traditionell ein distanziertes Verhältnis zur Nato. So hatte Frankreich zwischen 1966 und 2009 die integrierten militärischen Strukturen aus Unzufriedenheit über die dominante Rolle der USA verlassen. In gaullistischer Tradition hat Präsident Macron kürzlich seine Nato-Kritik formuliert und mehr europäische militärische Souveränität gefordert. Militärisch würde die Nato zwar funktionieren, heißt es aus Paris. Aber das unkoordinierte Handeln der USA und das aggressive und nicht abgesprochene Vorgehen der Türkei zeigten deutlich, dass die Nato ein strategisches und politisches Problem habe: Sie sei hirntot.

Die meisten Alliierten stimmten zwar zu, dass es politisch gerade schwierig ist – aber die Diagnose Hirntod ging ihnen zu weit. Dass Präsident Macron außerdem zu neuen Verhandlungen mit Russland aufruft, alarmiert vor allem jene Alliierte, die für ihre Verteidigung mehr auf die Nato angewiesen sind als Frankreich und die Angst vor Russland haben, beispielsweise Polen. Auch die französische Forderung nach mehr europäischem Engagement teilen viele Alliierte zwar, befürchten aber, dass Paris damit eine Abwendung von den USA meinen könnte. 

Die Europäer dürfen sich nicht mehr verstecken

Die Lage vor dem Treffen in London ist daher angespannt. US-Präsident Trump könnte die unzureichenden Ausgaben der Europäer, vor allem Deutschlands, kritisieren und die Zusagen zu Europas Verteidigung, die praktisch existieren, politisch infrage stellen. Der türkische Staatschef Erdoğan könnte seine Kritik an anderen Alliierten wiederholen. Dem französischen Präsidenten attestierte er bereits den Hirntod.

Frankreichs Präsident Macron könnte auf eine Antwort auf seine Diagnose des politischen Zerwürfnisses drängen, fragen, wie viel die Wertebasis der Allianz mit dem Mitglied Türkei wert ist, und die verteidigungspolitisch zögerlichen Mitglieder wie Deutschland zu größerem Engagement auffordern. Macron erinnerte in einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg daran, dass in der letzten Woche 13 französische Soldaten in einem Antiterroreinsatz in der Sahelzone gefallen sind. Einem Einsatz also, der zum Schutz ganz Europas beträgt, nicht nur Frankreichs. 

Klar ist: Wenn es zu einem Eklat kommt, leidet zuerst Europas Verteidigung. Denn Zweifel an der politischen Geschlossenheit der Nato unterminieren ihre militärische Glaubwürdigkeit: Wer nimmt öffentlich streitenden Alliierten ab, dass sie im Krisenfall tatsächlich füreinander einstehen?

Vielleicht geht aber auch alles gut und das Treffen endet harmonisch. Aber selbst dann haben sich die Alliierten lediglich Zeit gekauft und die schwierigen Debatten nur verschoben. Denn langfristig müssen sich die Nato-Staaten tatsächlich fragen, wie sie in Zukunft Europas Verteidigung organisieren wollen: Wie wollen sie umgehen mit der Unsicherheit über die zukünftige Rolle der USA, wie wollen sie ihre politischen Konflikte bearbeiten; wie können die Europäer ihre Verteidigungsfähigkeiten stärken; und ist die Nato ihren Aufgaben langfristig gewachsen oder muss man Europas Verteidigung gänzlich neu denken. So unbequem sie sind: Vor diesen Fragen dürfen sich die Europäer nicht mehr verstecken.