Eigentlich wollten die Nato-Staaten in London den 70. Geburtstag ihres Bündnisses feiern. Doch weil intern heftiger Streit ausgebrochen ist, wird es auf dem Treffen vor allem darum gehen, Zweifel an der politischen Geschlossenheit der Nato auszuräumen: Sie unterminieren die militärische Glaubwürdigkeit der Allianz, schreibt Gastautorin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Drei Länder fordern die Nato derzeit heraus: die USA, die Türkei und Frankreich. Sie drohen nicht mit einem militärischen Angriff, sondern – vielleicht noch schlimmer – sie fordern den inneren Zusammenhalt des Bündnisses heraus. Das Verhalten der drei und der Unmut der anderen Nato- Alliierten darüber droht das sogenannte Leaders Meeting der Nato-Staaten in London von einer ehrwürdigen Geburtstagsfeier in einen handfesten Eklat zu verwandeln. 

In den letzten Jahren war es gelungen, Nato-Treffen als harmonische Familientreffen darzustellen: Sie sollten Zusammenhalt und Solidarität demonstrieren, damit Freund und Feind glauben, dass die Nato-Staaten im Krisenfall tatsächlich füreinander einstehen. Zwar ging es in Wirklichkeit selten so harmonisch zu, aber der Schein wurde gewahrt. Nun aber sieht es so aus, als hätten einige Staaten gar keine Lust mehr, die offensichtlichen Konflikte zu verbergen. 

Dabei schien alles gut vorbereitet. In diesem Jahr feiert die Nato ihren 70. Geburtstag und will ihre Bedeutung unterstreichen. Seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 und dem Krieg in der Ukraine hat sich die Nato neu aufgestellt. In den vergangenen fünf Jahren wurde die Streitkräftestruktur, die Kommandostruktur und die internen Verfahren überarbeitet, damit die Nato ihre Aufgaben Bündnisverteidigung und Stabilisierung wieder besser wahrnehmen kann. Viele Alliierte nehmen Verteidigung wieder ernster, das zeigen die steigenden Verteidigungsausgaben vieler, wenn auch nicht aller Staaten. Zwar ist noch viel zu tun, aber das Bündnis steht militärisch besser da als vor fünf Jahren.

Nur eine kurze Arbeitssitzung

Darin liegt auch die Ironie der aktuellen Situation: Militärisch läuft es ganz gut. Routiniert plant, übt und koordiniert das weltweit größte stehende Verteidigungsbündnis. Aber politisch rumpelt es. 

Der erste Störfaktor sind die USA. Präsident Trump kritisiert das Bündnis regelmäßig, stellt den Nutzen infrage, will in einem transaktionalen Ansatz die US-Beiträge vom guten Verhalten der anderen Staaten abhängig machen und stellt so die Beistandspflicht Artikel fünf – das Herzstück der Allianz – öffentlich infrage. Strategisch sieht er die Herausforderungen eher in Asien und fordert, dass die Europäer mehr für ihre eigene Sicherheit tun. Das beunruhigt die Europäer, denn die USA bleiben politisch und militärisch der wichtigste Staat im Bündnis: Ohne die US-Beiträge könnten sich die Nato-Staaten nicht verteidigen. 

Auf dem letzten Nato-Gipfel im Juli 2018 hatte Präsident Trump die europäischen Alliierten öffentlich gescholten. Gerade Deutschland stand in der Schusslinie für seine geringen Verteidigungsausgaben und das Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit Russland. In einer Sondersitzung konnten die Alliierten den randalierenden US-Präsident zwar wieder einhegen. Der inhaltlich eigentlich erfolgreiche Gipfel blieb aber in Erinnerung als politische Konflikterfahrung, die niemand wiederholen wollte.

Auch deshalb hatten die Staaten beschlossen, den 70. Nato-Geburtstag kleiner zu begehen. Um Konfliktsituationen zu vermeiden, ist das Treffen in London offiziell kein Gipfel, der Beschlüsse fasst, sondern lediglich ein Leaders Meeting, das eine gemeinsame Erklärung verabschieden wird. Es gibt nicht mehrere, sondern nur eine kurze Arbeitssitzung, die sich ohne größere Zerwürfnisse überleben lassen sollte. Ziel des Treffens ist, den Geburtstag gebührend zu feiern, aber dabei das Risiko eines öffentlichen Zerwürfnisses so gering wie möglich zu halten.