US-Präsident Donald Trump hat nach der Zustimmung des Kongresses den Verteidigungshaushalt unterzeichnet und damit Sanktionen gegen den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt. Der Schweizer Konzern Allseas hat daraufhin seine Arbeiten an der fast fertigen Pipeline bis auf Weiteres unterbrochen und will auf weitere Anweisungen der zuständigen US-Behörden warten. Wie geht es jetzt weiter? Droht Nord Stream 2 jetzt kurz vor Abschluss zu scheitern? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Was umfassen die geplanten Sanktionen konkret?

Durch das "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" möchte der US-Präsident den Bau von Nord Stream 2 kurz vor der Fertigstellung stoppen. Konkret richten sich die Strafmaßnahmen gegen die Betreiberfirmen, die mit hoch spezialisierten Schiffen die Pipelines in der Ostsee verlegen. Donald Trump möchte, dass sich diese Firmen aus dem Projekt zurückziehen. Hierzu soll Außenminister Mike Pompeo zusammen mit Finanzminister Steven Mnuchin dem Kongress berichten, welche Schiffe bei dem Bau der Pipeline eingesetzt werden und welche Firmen sie betreiben. Gegen die Manager dieser Unternehmen und deren Hauptaktionäre könnten dann Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Auch Transaktionen der Betroffenen, die ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA betreffen, sollen blockiert werden können.

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Warum hat Donald Trump die Sanktionen verhängt?

Genauso wie sein Vorgänger Barack Obama ist Trump gegen den Bau von Nord Stream 2. Die USA befürchten, dass sich Deutschland durch die Pipeline von russischen Erdgaslieferungen abhängig macht. In dem Gesetz heißt es, dass die Beziehungen zu Europa und Deutschland entscheidend seien für die nationalen Interessen der USA. Von daher soll jeder Versuch unterbunden werden, diese Beziehungen zu schwächen. Dabei richten sich die Maßnahmen nicht nur gegen Nord Stream 2, sondern auch die Schwarzmeerpipeline Turkish Stream, die russisches Erdgas in die Türkei liefern soll.

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Wird der Bau der Pipeline jetzt abgebrochen?

Die derzeit im Bau befindliche Pipeline ist bereits die zweite Gasleitung, die russisches Erdgas unter Umgehung der Ukraine und Polen durch die Ostsee nach Deutschland transportieren soll. Startpunkt ist die russische Ostseeküste westlich von St. Petersburg, Ziel ist Lubmin in der Nähe von Greifswald. Der Bau wurde 2018 begonnen und befindet sich derzeit im Endstadium.

Auch wenn der Schweizer Konzern Allseas mit seinen Spezialschiffen die Verlegung der Rohre erst einmal gestoppt hat, müssen die US-Sanktionen nicht das Ende für Nord Stream 2 bedeuten – denn erst nach einer 30-tägigen Übergangszeit würden die Sanktionen greifen. Tatsächlich fehlen nur noch rund 300 Kilometer der Erdgasleitung. Derzeit werden am Tag etwa fünf Kilometer Leitung verlegt. "Die beiden Schiffe brauchen noch etwa 20 Tage", sagt Michail Krutikhin von der unabhängigen Beratungsgesellschaft RusEnergy. Zudem hat der russische Konzern Gazprom im Hafen von Sassnitz auf Rügen bereits das russische Schiff Fortuna in Stellung gebracht. Dieses könnte zumindest das letzte Stück bewältigen. "Selbst wenn die Sanktionen schnell umgesetzt werden, ist die Fertigstellung also derzeit garantiert", sagt Krutikhin, der selbst zu den Hauptkritikern der Pipeline gehört.

Das Konsortium hat angekündigt, trotz der Sanktionen möglichst schnell weiterzubauen. "Das Projekt fertigzustellen ist unerlässlich für die europäische Versorgungssicherheit. Zusammen mit den beteiligten Firmen werden wir daran arbeiten, die Pipeline so schnell wie möglich fertig zu bauen", teilte das Konsortium mit.

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Spielen wirtschaftliche Interessen bei den Sanktionen eine Rolle?

Kritiker verweisen darauf, dass ein Grund für die Sanktionen auch sein könnte, dass die USA ihr eigenes Flüssiggas in Europa verkaufen wollen. Dieses ist teurer als das russische Pipelinegas. Initiiert wurden die Strafmaßnahmen von dem republikanischen Senator Ted Cruz und seiner demokratischen Kollegin Jeanne Shaheen. Cruz kommt aus Texas, wo Erdöl und Gas die führenden Wirtschaftszweige sind. Diese Unternehmen sind auch die Hauptspender des Senators. Shaheens Anliegen ist die Energieunabhängigkeit der USA, was sie ebenfalls in Nähe der amerikanischen Energiekonzerne rückt. In einem Brief an den Allseas-Chef von Cruz und seinem republikanischen Kollegen im Senat, Ron Johnson, heißt es: "Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen." Sollte die Firma die Arbeiten aber "auch nur für einen einzigen Tag" nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr "potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen".

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Wie reagiert Russland?

Russland kritisiert die Sanktionen. Die USA versuchten damit, Russland als Konkurrenten vom europäischen Energiemarkt zu verdrängen und amerikanische Firmen zu etablieren, sagte der russische Parlamentsabgeordnete Dmitri Nowikow der Agentur Interfax. Ziel sei es, die Europäer zum Kauf des teuren Flüssiggases aus den USA zu zwingen, obwohl das unwirtschaftlich sei.

Die Regierung in Moskau sieht außerdem einen Verstoß gegen das Völkerrecht. "Wir erwarten, dass dieses Projekt vollendet wird", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Laut Peskow seien die Sanktionen ein Beispiel für den "gewissenlosen Eigennutz" der USA. Diese würden Europa zwingen, ihr teureres Gas zu kaufen. Peskow sieht darin einen Verstoß gegen internationales Recht.

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Wie reagiert die Bundesregierung?

In einer ersten Reaktion hat die Bundesregierung die Inkraftsetzung der Sanktionen als "Einmischung" verurteilt. "Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. "Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar", sagte Demmer.

Gerade im Hinblick auf die am Donnerstag in Berlin erzielte Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransitvertrag zwischen Russland und der Ukraine seien die US-Sanktionen "besonders unverständlich", sagte Demmer. Die Bundesregierung wird nach Angaben ihres Transatlantik-Koordinators Peter Beyer allerdings nicht mit Gegenmaßnahmen auf die US-Sanktionen reagieren.

Auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisierte die US-Maßnahmen. "Solche Sanktionen sind ein schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. "Das lehnen wir entschieden ab." So etwas gehöre sich nicht unter Freunden, die gemeinsam in der Nato miteinander verbunden seien.

Genau wie Transatlantik-Koordinator Beyer spricht sich Scholz gegen sofortige Gegenmaßen aus. "Es ist jetzt erstmal Sache des Unternehmens und der Unternehmen, die an dem Bau der Pipeline beteiligt sind, die nächsten Entscheidungen zu treffen", sagte er. "Für uns ist klar, dass wir das nicht akzeptieren werden, dass eine solche Sanktion verhängt wird." Das werde die Bundesregierung der amerikanischen Regierung bei allen Gesprächen und bei allen Gelegenheiten deutlich machen.

Deutschland gilt als Hauptbefürworter von Nord Stream 2. So half es dem russischen Betreiber, der Nordstream AG, die europäischen Gasrichtlinien zu umgehen, die seit diesem Jahr eine Trennung von Gaslieferant und Pipelineeigentümer vorsehen. Bei Nord Stream 2 war dies jedoch nicht der Fall.

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Wie steht die EU zu dem Streit?

Für die EU-Kommission ist das Projekt heikel. Während Deutschland hinter dem Bau der Pipeline steht, lehnen es viele andere EU-Mitglieder ab. Die Kommission forcierte deshalb die Reform der Gasrichtlinie, die den Betrieb der Leitung EU-Regeln unterwerfen soll. Auf die Sanktionen reagierte die Kommission zurückhaltend. Man prüfe derzeit die möglichen Auswirkungen auf europäische Unternehmen, erklärte die Brüsseler Behörde. "Prinzipiell lehnt die EU-Sanktionen gegen EU-Firmen ab, die rechtmäßige Geschäfte betreiben", sagte ein Sprecher. Ziel der Kommission sei immer gewesen, dass Nord Stream 2 in transparenter und nicht diskriminierender Weise betrieben werde und einer angemessenen Aufsicht unterliege. Mit der 2019 in Kraft gesetzten EU-Gasrichtlinie gebe es nun klare Regeln für alle Pipelines aus Drittländern in den europäischen Gasmarkt.

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Wie ist die Ukraine in den Konflikt um Nord Stream 2 involviert?

Nicht nur durch die Ostsee, sondern auch durch osteuropäische Länder wie die Ukraine wird russisches Erdgas nach Deutschland transportiert. Dafür erhält die Ukraine Geld von Russland, allerdings läuft der entsprechende Vertrag Ende des Jahres aus. Wegen der politischen Spannungen zwischen beiden Ländern war lange unklar, ob ein neues Abkommen zustande kommt. Doch jetzt konnten beide Länder nach Verhandlungen in Berlin und im belarussischen Minsk eine Einigung erzielen. Beide Seiten hätten ein Protokoll über ein Abkommen unterzeichnet und damit den Gastransit durch die Ukraine in Richtung Europa verlängert, sagte ein Sprecher des russischen Energiekonzerns Gazprom am Freitag. Das ukrainische Präsidialamt bestätigte dies auf Facebook.

Die Ukraine lehnt die Strafmaßnahmen gegen Deutschland ab. "Das sind unsere Freunde, unsere Unterstützer", sagte der ukrainische Außenminister Wadim Prystajko am Freitag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Heiko Maas (SPD) in Berlin. Allerdings ist die Regierung in Kiew auch weiterhin gegen Nord Stream 2. Sie fürchtet um ihre Position als wichtigstes Transitland.

Mit Material von dpa, AFP und Reuters

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