Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen an dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligte Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht. Die geplanten Strafmaßnahmen wurden am Mittwoch von der Kongresskammer als Teil eines breit angelegten Gesetzentwurfs zum Verteidigungsetat (NDAA) mit 377 zu 48 Stimmen verabschiedet. Das Gesetz muss nun noch vom Senat gebilligt werden, anschließend wird es Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt.

Dass Trump die Sanktionen in Kraft setzen will, kann als sicher gelten. Der US-Präsident ist ein vehementer Kritiker der Pipeline, die Gas direkt durch die Ostsee von Russland nach Deutschland befördern soll. Er wirft Deutschland vor, sich dadurch in Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben. Wegen des Projekts hatte Trump in der Vergangenheit mit Sanktionen gedroht.

Knapp 90 Prozent der Strecke ist fertiggestellt

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an Gas von Russland nach Deutschland liefern; Polen und die Ukraine werden dabei umgangen. Mehr als 2.100 Kilometer der Doppelstrangrohre wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums bereits in der Ostsee verlegt, nur noch etwa 300 Kilometer fehlen. Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen könnten es zumindest verzögern.

Die Sanktionen im "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch Turkish Stream – eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll – wäre betroffen. Die Sanktionen sollen auch für Folgeprojekte beider Pipelines gelten.

Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt und bestehende Visa widerrufen werden. Außerdem sollen Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, blockiert werden können. 

Nord Stream 2 kostet etwa zehn Milliarden Euro. Die Leitung wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert.     

Deutsche Wirtschaft ruft Bundesregierung zu Gegenmaßnahmen auf

Sowohl Präsident Trump als auch Demokraten und Republikaner aus beiden Kammern des Kongresses laufen seit langem Sturm gegen Nord Stream 2. Die Auswärtigen Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat hatten bereits vor Monaten mit überwältigenden Mehrheiten Gesetzesentwürfe mit Sanktionen zu Nord Stream 2 verabschiedet. 

Die deutsche Wirtschaft in Russland verurteilte die geplanten Sanktionen als Schlag gegen die Energiesicherheit in Europa und rief die Bundesregierung zu Gegenmaßnahmen auf. "Wir sollten auf Sanktionen, die Europa schädigen, mit Gegensanktionen antworten", forderte der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK), Matthias Schepp, in der Nacht zu Donnerstag. "Es ist an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten."  

USA wollen eigenes Flüssiggas in Europa verkaufen

Schepp betonte, die energiepolitische Unabhängigkeit Europas stehe auf dem Spiel. Nord Stream 2 erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise – auch im Vergleich zum teureren US-Flüssiggas (LNG). Die USA wollten mit den Sanktionen den Verkauf ihres eigenen LNG-Gases nach Europa fördern.

"Deutschland braucht günstige Energiepreise, um mit seinen energieintensiven Industrien im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können", fuhr Schepp fort. Eine zu hohe Abhängigkeit von russischem Gas in Deutschland wies er als "Scheinargument" zurück. Die EU hänge bei "nüchterner Betrachtung der Fakten unzweifelhaft weniger vom russischen Gas ab als Russland von den Deviseneinnahmen für in die EU geleitetes russisches Gas". Die Sanktionen würden aber weniger Russland treffen, sondern in erster Linie europäische Unternehmen und deutsche Energieinteressen.

Eingebracht haben das Gesetz der republikanische Senator Ted Cruz und die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen. Cruz sagte vor der Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus, man werde sicherstellen, dass die Sanktionen voll umgesetzt würden. Shaheen nannte das Gesetz eine "überparteiliche Botschaft des Kongresses an Wladimir Putin, dass die Vereinigten Staaten nicht tatenlos zusehen werden, während der Kreml versucht, seinen bösartigen Einfluss weiter zu verbreiten".

Das US-Außenministerium hatte bei einer Anhörung im Senat in der vergangenen Woche eingeräumt, dass diplomatische Versuche, die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline zu verhindern, bislang nicht zum Erfolg geführt hätten. Trump hatte bereits vor Monaten gewarnt, Deutschland könnte mit der Pipeline zur "Geisel Russlands" werden.