Nach mehr als sechs Stunden Verhandlungen wirken alle zufrieden. Die Staatschefs aus Russland und der Ukraine äußerten sich nach dem Gipfel in Paris überraschend diplomatisch dafür, dass die Länder seit Jahren in einem gewaltsamen Konflikt stecken. "Sehr positiv" sei die Aufnahme des Dialogs mit Wladimir Putin, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der russische Präsident sprach von einem Tauwetter zwischen beiden Ländern. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Treffen, an dem auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilnahm, als "sehr nützlich".

Tatsächlich konnten die freundlichen Worte nicht vertuschen, dass sich Putin und Selenskyj nur auf ein Minimalpaket einigen konnten. Bis zum Jahresende soll es einen erneuten Versuch eines Waffenstillstandes zwischen den von Russland kontrollierten Separatistengebieten und der ukrainischen Armee geben. Beide Seiten vereinbarten zudem einen Gefangenenaustausch und die Einrichtung neuer Übergangspunkte an der Grenze zwischen den besetzten Gebieten und dem von Kiew kontrollierten Territorium. Letzter wichtiger Punkt ist die Vereinbarung, drei weitere Grenzabschnitte für einen beidseitigen Truppenabzug festzulegen, jedoch erst bis Ende März kommenden Jahres.

Wahlen nach russischen Spielregeln

Das Ergebnis des Treffens mag enttäuschend erscheinen. Doch mehr Bewegung im Ukraine-Konflikt, da waren sich kremlkritische und kremlnahe Politikbeobachter im Vorfeld einig, ist derzeit nicht möglich. Zu gut waren die Karten, mit denen Putin und sein Team in die Verhandlungen gegangen waren. Auf der anderen Seite stand der ukrainische Präsident, dem der Vorwurf gemacht wird, die Interessen des Landes zu verraten, sollte er Russland zu sehr entgegenkommen.

Für Putin mit am wichtigsten bleibt das Minsker Abkommen. Von dieser Verhandlungsgrundlage, das hat Putins Umfeld in den Wochen vor dem Treffen immer wieder klargemacht, würde Russland keinen Zentimeter zurückweichen. In Paris galt es für Russland vor allem, diese zu bestätigen – und das ist gelungen. Mehrfach betonte Putin die Wichtigkeit des Abkommens in seinem Schlussstatement. Das Festhalten an diesem Papier als Grundlage für den Friedensprozess ist auch im neuerlichen Abschlussdokument verankert.

Das Minsker Papier, unterzeichnet im Februar 2015, war für die damalige Führung der Ukraine eine Art Rettungsanker, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Es sieht für die abtrünnigen Gebiete im Osten nicht nur eine weitläufige Autonomie innerhalb der Ukraine vor. Unter Punkt neun steht zudem, dass die Regierung in Kiew militärische Kontrolle über die abtrünnigen Gebiete samt der alten Grenze zu Russland erst dann erhalten würde, wenn dort Regionalwahlen stattgefunden haben. Das würde bedeuten, dass diese nach russischen Spielregeln abgehalten würden. In Donezk und Luhansk hätten dann wohl auch weiterhin von Moskau kontrollierte Politiker das Sagen.

Die strategischen Vorteile aus russischer Sicht liegen auf der Hand. Mit der Umsetzung des Minsker Abkommens kann Russland die abtrünnigen Teile der Ostukraine als eine Art Stachel fest im ukrainischen Fleisch verankern.