Polens ehemaliger Präsident Lech Wałęsa will zu Massenprotesten aufrufen, sollte die nationalkonservative Regierungspartei PiS ihre umstrittenen Justizreformen fortsetzen. "Die Zerstörung eines unabhängigen Gerichtswesens darf man auf keinen Fall zulassen. Genug der Zugeständnisse", schrieb der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Solidarność-Anführer auf Twitter. Sollte die PiS mit der Beseitigung einer unabhängigen Justiz beginnen, werde er zu einem "Millionenmarsch" auf Warschau aufrufen und sich selbst an die Spitze der Bewegung stellen.

In Polen wird die Debatte um die Justizreformen erneut befeuert durch einen Gesetzentwurf, den die PiS-Fraktion am Donnerstag ins Parlament eingebracht hat. Dieser sieht vor, dass Richterinnen und Richter disziplinarisch belangt werden können, wenn sie "das Dienstverhältnis oder die Gültigkeit der Ernennung eines Richters" infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Betroffenen droht eine Herabstufung oder sogar die Entlassung.

Die PiS-Fraktion reagierte damit auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts, das kürzlich eine von der Regierung eingerichtete neue Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt hatte. Die Präsidentin des Obersten Gerichts hatte die Richter dieser Kammer aufgefordert, keine Urteile mehr zu fällen.

Die Justizreform ist nicht nur in Polen selbst umstritten. Auch die EU-Kommission hat bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben.