Trotz internationaler Proteste hat Polens Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeiten zur Disziplinierung von Richtern erweitert. Bei der Abstimmung konnte sich die nationalkonservative Regierungspartei PiS auf ihre absolute Mehrheit stützen. Abgeordnete der Opposition skandierten nach dem Votum "Schande" und "Verfassung".

Die Novelle hatte in Polen landesweite Demonstrationen ausgelöst. Sie sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen.

Die EU-Kommission appellierte an, das Vorhaben zumindest vorerst zu stoppen. Man sei deswegen besorgt, sagte ein Sprecher. Kommissionsvize Vera Jourova habe einen Brief an den polnischen Präsidenten, den Ministerpräsidenten sowie die Sprecher der beiden Parlamentskammern geschickt.

In dem Schreiben heißt es nach Angaben des Sprechers, dass man die polnischen Behörden nachhaltig dazu ermutige, sich mit den Verfassungsexperten der sogenannten Venedig-Kommission in Verbindung zu setzen. Bis die Gespräche mit allen Beteiligten nicht abgeschlossen seien, sollten die staatlichen Organe das Vorhaben nicht vorantreiben. Die Venedig-Kommission ist Teil des Europarates und berät Staaten in Verfassungsfragen.

Der liberale Europapolitiker Guy Verhofstadt verglich die Justizreform der PiS mit der Politik des sowjetischen Diktators Josef Stalin. "Was die PiS macht, kommt direkt aus Stalins Lehrbuch ... oder aus Putins", schrieb der belgische Europaabgeordnete auf Twitter. Das Parlament in Warschau wollte voraussichtlich noch am selben Tag über das Vorhaben entscheiden. Da die PiS dort die absolute Mehrheit hat, gilt eine Annahme als wahrscheinlich.   

Normalerweise äußert die EU-Kommission sich zu Gesetzesvorhaben in diesem Stadium nicht. Allerdings ist das Verhältnis zwischen Brüssel und Warschau schon länger angespannt. Seitdem die polnische Regierungspartei PiS seit 2015 immer neue Justizreformen einleitet, hat Brüssel schon häufig Bedenken geäußert. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben.