Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß hat sich nach eigenen Angaben mit den anderen Fraktionen auf einen Termin für Neuwahlen geeinigt. Die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres soll demnach am 2. März 2020 stattfinden, wie das Bündnis mitteilte. Die rechtskonservative Likud-Partei von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte den Termin zunächst nicht.

Die Frist, innerhalb derer eine dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte, endet am Mittwoch. Anschließend würde das Parlament automatisch aufgelöst werden. Sollte es vorher noch zu einer Einigung bei der Regierungsbildung kommen, wäre der 2. März als Wahltermin hinfällig.

In Israel wurde in diesem Jahr schon zweimal ein neues Parlament gewählt. Aus der vergangenen Wahl am 17. September war das Blau-Weiß-Bündnis unter Oppositionsführer Benny Gantz mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Der rechte Likud kam auf 32 Mandate. Allerdings hatte Netanjahu 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten erhalten. Gantz kam hingegen nur auf 54 Empfehlungen.

Wegen einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager ist bisher keine Regierungsbildung gelungen. Auch Bemühungen um die Bildung einer großen Koalition zwischen Blau-Weiß und Likud waren nach der Wahl im September immer wieder gescheitert. Netanjahu bestand bisher darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten. Außerdem besteht der Likud darauf, dass Netanjahu im Rahmen einer solchen Einheitsregierung als erster Regierungschef wird.

Oppositionsführer Gantz hatte zwar Bereitschaft für eine "breite Einheitsregierung" mit dem rechten Likud signalisiert. Ein Bündnis unter Netanjahu als Regierungschef lehnte er jedoch wegen der Korruptionsvorwürfe um den Regierungschef ab. Netanjahu war im vergangenen Monat wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt worden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Gantz hatte Netanjahus Rücktritt gefordert. Netanjahu selbst hält an seinem Amt fest. Er sprach von einem Putschversuch und warf der israelischen Justiz unsaubere Arbeit bei den Ermittlungen vor.