Die Russland-Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI im Umfeld des Wahlkampfteams von Donald Trump sind nach einem Bericht der internen Aufsichtsbehörde des US-Justizministeriums nicht politisch motiviert gewesen. Die 2016 ursprünglich gegen Wahlkampfberater von Trump eingeleiteten Untersuchungen seien in Übereinstimmung mit den Regeln des Ministeriums und des FBI gewesen, hieß es in dem veröffentlichten Bericht des Generalinspektors des Justizministeriums. Die US-Bundespolizei habe nicht aus politischer Voreingenommenheit ermittelt.

In dem 476-seitigen Bericht heißt es zudem, man habe keine Belege dafür gefunden, dass das FBI versucht habe, V-Männer in Trumps Team einzuschleusen, V-Männer mit Berichten über dessen Wahlkampf zu beauftragen oder Mitarbeiter des Trump-Teams als V-Männer zu rekrutieren. Zwar seien die Informationen des FBI begrenzt gewesen. Sie seien aber ausreichend dafür gewesen, im Juli 2016 Ermittlungen einzuleiten.

US-Präsidenten Donald Trump hatte die Ermittlungen zu seinem Wahlkampf wiederholt als "Hexenjagd" gegen ihn bezeichnet und dem FBI vorgeworfen, sein Team auszuspionieren. Die Untersuchung war im Mai 2017 von FBI-Sonderermittler Robert Mueller übernommen worden. Mueller untersuchte, ob Trumps Mitarbeiter im Wahlkampf 2016 Absprachen mit Vertretern Russlands trafen und ob Trump die Justiz behindert hat. Für den ersten Punkt fand Mueller in seinem Abschlussbericht vom März 2019 keine Beweise, den zweiten ließ er offen. Er wies zugleich darauf hin, dass er Trump damit nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung entlaste.

Mueller-Report - "Niemand steht über dem Gesetz" Sonderermittler Robert Mueller sagt vor dem US-Kongress aus. Entlastend für Donald Trump war sein Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre keineswegs. Was darin steht, sehen Sie hier im Video.

US-Justizminister kritisiert "übergriffige Untersuchung"

Die Aufsichtsbehörde räumte ein, dass es bei den Ermittlungen zu Fehlern gekommen ist. Die Anträge für die Überwachung der Wahlkampfberater Carter Page, George Papadopoulos, Michael Flynn und Paul Manafort hätten schwere Mängel aufgewiesen.

Trump sagte bei einer Veranstaltung im Weißen Haus, die Untersuchungen seien "eine Schande" gewesen. Die Ermittler hätten Beweise gefälscht und vor Gericht gelogen. Justizminister William Barr teilte mit, der Bericht mache deutlich, dass das FBI eine "übergriffige Untersuchung" in den Wahlkampf eines Präsidentschaftskandidaten auf Grundlage "dünnster Verdachtsmomente" eingeleitet habe. Diese seien seiner Einschätzung nach nicht ausreichend gewesen, um Ermittlungen einzuleiten.

Staatsanwalt John Durham aus dem Bundesstaat Connecticut, der im Auftrag des Justizministers einen eigenen Bericht zu den Russland-Untersuchungen vorbereitet, teilte mit, man teile einige Schlussfolgerungen des Berichts des Generalinspektors nicht. Dabei gehe es etwa um die Umstände der Eröffnung der FBI-Ermittlungen. Trump sagte, er freue sich auf diesen Bericht, der in "nicht allzu ferner Zukunft" veröffentlicht werde.