Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Überwachung ausländischer Journalisten und Bloggerinnen verschärft. Der Kremlchef unterzeichnete am Montagabend nach Angaben der Agentur Tass einen Zusatzartikel zu dem knapp zwei Jahre alten Gesetz, mit dem ausländische Medien als Agenten eingestuft werden können. Nunmehr könnten auch einzelne Journalisten und Blogger betrachtet und verstärkt überwacht und zur Verantwortung gezogen werden.

Das russische Parlament hatte diesen Zusatz im November beschlossen. Er gilt für diejenigen, deren Medium zuvor von den Behörden auf eine entsprechende Liste gesetzt wurden. Schon seit 2012 müssen sich Nichtregierungsorganisationen in Russland als "ausländische Agenten" registrieren, wenn sie sich teilweise oder ganz mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Sonst drohen Strafzahlungen und Schließung.

Von der Änderung betroffen sein könnten etwa Mitarbeiter des staatlichen US-Radiosenders Voice of America und Radio Free Europe, die bereits vom Justizministerium als "ausländische Agenten" erfasst worden sind.

Amnesty: "oppositionelle Stimmen zum Schweigen bringen"

Menschenrechtsorganisationen äußerten sich besorgt. Amnesty International bezeichnete das Gesetz kürzlich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Reporter ohne Grenzen und anderen NGOs als "weiteren Schritt zur Einschränkung freier und unabhängiger Medien" in Russland. Sie warnten vor einem "mächtigen Instrument", das dazu genutzt werden könne, "oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen".