Jamal Khashoggi - Saudisches Gericht verhängt fünf Todesstrafen Die Verurteilten sollen an der Ermordung des Journalisten beteiligt gewesen sein. Die Vorwürfe gegen den engsten Vertrauten des Kronprinzen wurden fallen gelassen. © Foto: OZAN KOSE/AFP/Getty Images

Wegen des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi sind mehrere Todesstrafen verhängt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ein Gericht in Saudi-Arabien sah die Schuld von fünf Menschen in dem Fall demnach als erwiesen an und verurteilte sie zum Tode. Drei weitere Angeklagte wurden wegen "Verschleierung des Verbrechens" zudem zu Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren verurteilt.

Der Prozess gegen insgesamt elf Verdächtige hatte im Januar begonnen. Die Staatsanwaltschaft hatte für fünf der Angeklagten die Todesstrafe gefordert. Menschenrechtsorganisationen hatten den saudischen Behörden vorgeworfen, eine glaubhafte Aufarbeitung des Falls zu verhindern und keinen Zugang zum Verfahren zu ermöglichen.

Die Vorwürfe gegen Saud al-Kahtani, einen der engsten Vertrauten des Kronprinzen, wurden "wegen unzureichender Beweise" nicht aufrechterhalten, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Auch der frühere Vizegeheimdienstchef, Ahmad al-Assiri, wurde freigesprochen. Die Behörde hatte während der Ermittlungen angegeben, dass Al-Assiri die Ermordung auf Anweisung des königlichen Medienberaters Al-Kahtani beaufsichtigt haben soll. Sowohl Al-Assiri als auch Al-Kahtani waren nach dem Mord an Khashoggi ihrer Ämter enthoben worden.

"Dies ist der Gegensatz von Gerechtigkeit"

Die UN-Sonderberichterstatterin zum Mord an Khashoggi bezeichnete die Urteile als Farce. "Die Drahtzieher kommen nicht nur frei. Sie sind von den Ermittlungen und dem Prozess kaum berührt worden. Dies ist der Gegensatz von Gerechtigkeit", schrieb Agnès Callamard auf Twitter.

Achtzehn Vertreter der saudischen Regierung hätten Spuren der "außergerichtlichen Hinrichtung" im Konsulat über zehn Tage verwischt und die Justiz damit behindert, kritisierte die UN-Berichterstatterin weiter. Der Staat Saudi-Arabien sei verantwortlich, sei im Prozess aber nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Es habe keine Ermittlungen gegen die Drahtzieher gegeben, darunter auch Kronprinz Mohammed bin Salman. Die Angeklagten hätten wiederholt erklärt, Befehle ausgeführt zu haben.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres hält die Aufarbeitung des Falls durch die saudi-arabische Justiz für unzureichend. "Der Generalsekretär betont weiterhin die Notwendigkeit einer unabhängigen und unparteiischen Untersuchung des Mordes", sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Es müsse sichergestellt werden, dass die begangenen Menschenrechtsverletzungen umfassend untersucht und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden

Die USA hingegen begrüßten die fünf Todesurteile. Es handle sich um einen "wichtigen Schritt", um die Verantwortlichen für dieses "schreckliche Verbrechen" zur Rechenschaft zu ziehe, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Allerdings würden die USA von Saudi-Arabien "mehr Transparenz" verlangen. Auch müssten alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Mord an Khashoggi sorgte für Spannungen zwischen Saudi-Arabien und den USA - zwei historischen Verbündeten. Der US-Senat hatte den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Ermordung Khashoggis verantwortlich gemacht. US-Präsident Donald Trump dagegen hielt zum Thronfolger.

Indizien zeigen Verantwortung von Mohammed bin Salman

Khashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat im türkischen Istanbul von einem saudischen Spezialkommando getötet worden. Saudi-Arabien hatte zunächst bestritten, dass Khashoggi in dem Konsulat getötet wurde. Später erklärten die saudischen Machthaber, der Mann sei bei einer Schlägerei in der diplomatischen Vertretung ums Leben gekommen. Eine Reihe von Indizien legt nahe, dass Thronfolger Mohammed bin Salman, der Sohn des Königs, unmittelbare Verantwortung für die Tötung des Journalisten trägt. 

Jamal Khashoggi war einer der wichtigsten Journalisten Saudi-Arabiens. Er entstammt einer regimenahen, einflussreichen Familie und arbeitete zwischenzeitlich auch als Berater und inoffizieller Sprecher der königlichen Familie. Seit dem Aufstieg des 33-jährigen Kronprinzen Bin Salman verschlechterte sich Khashoggis Verhältnis zum Königshaus. 2017 ging er ins Exil in die USA und schrieb kritische Kolumnen für die Washington Post über sein Heimatland und dessen Regierung.