Die EU-Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung das kürzlich zwischen der Türkei und Libyen geschlossene Seeabkommen verurteilt. "Das Memorandum verletzt die Hoheitsrechte von Drittstaaten, steht nicht mit dem Seerecht im Einklang und kann deswegen keinerlei Rechtsfolgen für Drittstaaten haben", heißt es in der Erklärung, auf die sich die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in der Nacht zum Freitag in Brüssel verständigten. Die Solidarität der Mitgliedsstaaten mit Griechenland und Zypern in dieser Angelegenheit sei unmissverständlich.

Die Türkei und Libyen hatten Ende November bei einem Besuch des libyschen Ministerpräsidenten Fajes al-Sarradsch bei Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Istanbul ein Abkommen unterzeichnet, das ihre Seegrenzen im östlichen Mittelmeer absteckt. 

Damit wurde der sogenannte Festlandsockel, in dem die Türkei das Recht auf die Erforschung und Ausbeutung der natürlichen Ressourcen beansprucht, erheblich ausgeweitet. Die Türkei erhebt unter anderem Anspruch auf Gebiete nahe der griechischen Insel Kreta und der Inselgruppe der Dodekanes. Die türkische Regierung argumentiert, dass die Gebiete auf ihrem Festlandsockel liegen und Griechenland keine Ansprüche besitzt, weil die Inseln keinen Festlandsockel hätten.

Bei den Mittelmeerstaaten Griechenland, Zypern und Ägypten war die Vereinbarung auf Kritik gestoßen. Sie sehen ihre eigenen Rechte in der Region verletzt. Die griechische Regierung hat bereits den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, das türkisch-libysche Abkommen zu verurteilen. Außerdem will Athen den libyschen Botschafter ausweisen. Der griechische Außenminister Nikos Dendias war Anfang Dezember zudem nach Kairo gereist, um Gespräche mit Ägypten über die Absteckung ihrer jeweiligen exklusiven Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer zu führen. Griechenland verweist zudem auf das UN-Seerechtsübereinkommen. Diesem ist die Türkei allerdings nie beigetreten. 

Streit um Gasvorkommen im Mittelmeer

Umstritten ist das Abkommen vor allem wegen der Ansprüche der Anrainerstaaten auf Gasvorkommen vor Zypern, die in den vergangenen Jahren im Osten der Mittelmeerinsel entdeckt worden waren. Die Türkei fordert einen Anteil daran und hat trotz der Proteste Zyperns, Griechenlands und der EU mehrere Bohrschiffe in das Meeresgebiet entsandt. Zudem hatte Erdoğan mitgeteilt, dass die Türkei erwäge, künftig mit Libyen gemeinsame Probebohrungen vorzunehmen. Mit dem Abkommen will die türkische Regierung zudem Pläne für eine Gaspipeline blockieren, die zyprisches Gas in die europäischen Märkte einspeisen soll.

Kritik an der umstrittenen Vereinbarung war zuvor auch von der Bundesregierung laut geworden. "Wir rufen die Türkei und Libyen auf, die Souveränität und die souveränen Rechte aller EU-Mitgliedsstaaten zu respektieren", sagte die Außenamtssprecherin Maria Adebahr am Mittwoch. Seegebietsabgrenzungen müssten stets im Einklang mit geltendem Völkerrecht und unter Beteiligung aller betroffener Küstenstaaten erfolgen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu warnte derweil, dass die Türkei alle "nicht autorisierten" Aktivitäten vor ihrer Küste verhindern werde. "Niemand kann solche Aktivitäten im Gebiet unseres Kontinentalschelfs ohne unsere Genehmigung ausführen. Wir werden sie selbstverständlich daran hindern", sagte er im Nachrichtensender A Haber. Er zeigte dabei eine Karte, die die neuen Grenzen des türkischen Festlandsockels zeigt. Zugleich zeigte er sich offen für Verhandlungen mit Griechenland. "Wir sind nicht für Spannungen, sondern für die Verteidigung unserer Rechte, wie sie sich aus dem internationalen Recht ergeben", sagte der türkische Minister.

Zusammen mit dem Seeabkommen hatten die Türkei und Libyen Ende November auch ein Militärabkommen unterzeichnet. Die Türkei unterstützt die Regierung in Tripolis auch militärisch im Konflikt mit dem abtrünnigen General Chalifa Haftar. Erdoğan bot am Dienstag an, Truppen in das nordafrikanische Land zu schicken. "Wenn Libyen an uns solch eine Anfrage stellt, können wir unser Personal dort hinschicken", sagte er.